Opel-Krise sorgt für politisches Gewitter
9. März 2009
"Wir dürfen nicht Argumente dafür suchen, warum wir nicht helfen, sondern müssen die Bedingungen schaffen, dass wir helfen können", betonte SPD-Chef Franz Müntefering. Wer Opel einfach aufgeben wolle, handele unverantwortlich. Die Regierung müsse alles tun, um Arbeitsplätze zu retten, forderte Müntefering. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel halte er Opel für "systemrelevant" für die gesamte Wirtschaft. Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Merkels sozialdemokratischer Herausforderer bei der Bundestagswahl im Herbst, vor zu langem Zögern im Fall Opel gewarnt: "Man darf nicht aus Angst vor der Entscheidung gar nicht entscheiden."
Merkel beharrt auf Nachbesserungen
Merkel hatte am Wochenende nochmals Nachbesserungen an dem kürzlich von Opel vorgelegten Rettungskonzept verlangt. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet. Um der Insolvenz zu entgehen, benötigt Opel nach eigenen Angaben staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro. Ein Spitzengespräch mit Vertretern von Opel und dessen amerikanischer Konzernmutter General Motors vergangene Woche im Kanzleramt brachte keine erkennbare Annäherung.
"Etliche Fragen unbeantwortet"
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bemühte sich unterdessen, die Wogen zu glätten. "Innerhalb der Bundesregierung besteht zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann", erklärte Steg. Noch immer seien etliche Fragen unbeantwortet. Diese sollten aber so rasch wie möglich geklärt werden.
Änderung im Insolvenzrecht?
Nach Presseinformationen arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen an einer Änderung des Insolvenzrechts. Eine "eingeschränkte Insolvenz" solle es betroffenen Firmen erleichtern, möglichst große Unternehmensteile fortzuführen und dadurch Arbeitsplätze zu erhalten, berichtet die 'Bild'-Zeitung in ihrer Montagsausgabe (09.03.2009). Opel könnte ein erster Anwendungsfall werden, heißt es. (wa)