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Deutschland

Opel, Karstadt, HRE - Rezepte gegen die Krise

Die Wirtschaftskrise ist auch in Deutschland immer noch deutlich zu spüren. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, den bisher zaghaften Aufschwung zu stabilisieren. Aber wie?

Ein Fassadenkletterer läuft durch einen Riss in einem Wahlplakat der CDU mit der Abbildung von Bundeskanzlerin Merkel und der Aufschrift Klug aus der Krise. Wir haben die Kraft(Foto: DPA)

Die Wirtschaftskrise war im Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema

Symbolbild Opel Arcandor in der Krise (Fotomontage: DW)

Erst die HRE, dann Opel und Arcandor - seit Herbst 2008 kriselt es

Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise haben Deutschland seit Monaten fest im Griff. Zwar gibt es erste zaghafte Signale dafür, dass es mit der Wirtschaft langsam wieder aufwärts geht, aber es gibt noch viel zu viele Unsicherheiten und niemand kann genau vorhersagen, ob das Konjunkturbarometer tatsächlich schon wieder dauerhaft nach oben zeigt. Das prägte auch den Bundestagswahlkampf. Es habe eben jede Zeit ihre Aufgaben, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe jetzt darum, die Wachstumskräfte zu mobilisieren und da gebe es hinreichend Unterschiede auch zwischen den Parteien.

Union oder SPD - Wer hat die besseren Rezepte?

Ein Motorrad fährt an Wahlplakaten, die den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen, vorbei (Foto: DPA)

Union und SPD wollen jeweils die besten Rezepte gegen die Krise haben

Doch wer kann das Ruder herumreißen und die deutsche Wirtschaft wieder fit machen? Sowohl CDU/CSU, als auch die SPD erheben bei dieser Frage einen Führungsanspruch.

Ob Opel, Karstadt, oder Hypo Real Estate - glaubt man dem SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dann kamen in den vergangenen Monaten die meisten Vorschläge und Konzepte von der SPD. Sozialdemokratische Minister hätten Konjunkturpakete, Investitionsprogramme und die Verlängerung der Kurzarbeit trotz Widerstand in der Koalition durchgesetzt.

Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck in einem Sitzungssaal in Berlin vor Beginn des HRE- Untersuchungsausschusses (Foto: AP)

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) musste vor dem HRE-Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen

Streit gab und gibt es zwischen Union und SPD vor allem über die Frage, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreifen darf. Sind Politiker etwa die besseren Banker und Manager? Muss der Steuerzahler für die Fehler der Wirtschaftsbosse bezahlen? Wie hoch kann, muss, soll staatliche Finanzhilfe für angeschlagene Unternehmen ausfallen?

Bei der Immobilienbank Hypo Real Estate stellten sich alle diese Fragen auf einmal. Ihr Zusammenbruch im Herbst 2008 markierte so etwas wie die Stunde Null der Krise in Deutschland. Die Regierung entschied sich dafür, die HRE zu verstaatlichen, sie existiert nur noch, weil Bund und Banken die Pleite-Bank mit Garantien über 100 Milliarden Euro am Leben halten. Eine richtige Entscheidung? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bejaht diese Frage bis heute. Es sei im September/Oktober 2008 nicht nur darum gegangen, eine Bank zu retten, sondern einen Kollaps des Finanzsystems in Deutschland mit sehr weitreichenden Konsequenzen darüber hinaus zu verhindern.

Dann Opel und Arcandor

Ein Wahlplakat der CDU/CSU mit der Abbildung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Aufschrift Wir haben die Kraft für Wirtschaft mit Vernunft

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht in der Union für Wirtschaftskompetenz

Die Rettung der HRE war jedoch nur der Anfang. Hilferufe kamen auch von Opel und Arcandor. Im ersten Fall entschied sich die Regierung dafür, mit 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit in die Bresche zu springen und weitere drei Milliarden Euro als Bürgschaft in Aussicht zu stellen. Das Votum der Regierung fiel allerdings nicht einstimmig aus. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte - und das machte er auch unmissverständlich klar - eine Insolvenz des Rüsselsheimer Autobauers vorgezogen. Der gerade frisch ins Amt erhobene Minister konnte sich in der Regierung jedoch nicht durchsetzen. Die Aussicht, im Wahljahr an den vier deutschen Opel-Standorten tausende Arbeitsplätze zu riskieren, war den meisten Koalitionären viel zu heikel.

Anders sah der Fall Arcandor aus. Als dort und damit auch bei der Warenhauskette Karstadt die Lichter auszugehen drohten, zeigte sich die Regierung nicht so spendabel. Zwar gab es bei der SPD viel Unterstützung für die protestierenden Belegschaften der Kaufhauskette, doch da von Seiten Arcandors kein schlüssiges Zukunftskonzept vorgelegt wurde und der Konzern schon vor der Krise in einer Schieflage war, gab es keine staatlichen Hilfen.

Kritik von der Opposition

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, vor einem Wahlkampfplakat der Partei (Foto: DPA)

Auch die Grünen empfehlen sich dem Wähler als Krisenmanager

Ob die Rettungsstrategien der Bundesregierung in allen Fällen richtig waren und ob sie den Weg aus der Wirtschaftskrise weisen, das wird von der Opposition stark bezweifelt. FDP, Grüne und Linke haben allerdings sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie man es besser machen könnte. Bei den Grünen und den Linken besteht zumindest Einigkeit darüber, dass die Banken ihrer Ansicht nach viel stärker an den Zügel genommen werden müssten.

Die Finanzkrise, so sagt der linke Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, könne sich unter den derzeitigen Umständen jederzeit wiederholen, da bis jetzt keine durchgreifende Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht worden sei. Das Geschäft laufe weiter wie bisher, nur jetzt mit Steuergeldern.

Wer soll das alles bezahlen?

Besucher schauen auf die Schulden-Uhr am Gebaeude vom Bund der Steuerzahler Deutschland in Berlin (Foto: AP)

Der Schuldenberg wächst mit jeder Sekunde weiter an

Die wohl gravierendste Folge der Finanzkrise manifestiert sich im Bundeshaushalt. Das Staatsdefizit wächst, es ist abzusehen, dass die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr sprunghaft auf 1,75 Billionen Euro anwachsen werden. Für diesen Schuldenberg müssen Zinsen gezahlt werden und zwar in Milliardenhöhe. Schon jetzt sind diese Zinsen der zweitgrößte Posten im Haushalt. Daher wird Sparsamkeit das oberste Gebot der kommenden Bundesregierung sein. Die Regierungsarbeit wird eine Gratwanderung sein zwischen notwendigen Ausgaben und dem Versuch, den Bundeshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Wie sich das mit der noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise vertragen wird, muss sich noch zeigen.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Kay-Alexander Scholz