Opel: Hoffnung oder Milliardengrab?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung habe sich nur aus wahltaktischen Gründen für den Verkauf Opel eingesetzt. "Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren ihnen in der Finanzkrise eine Chance", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag, 12.09.2009). Mit ihrem Kredit- und Bürgschaftsprogramm helfe die Regierung vielen Betrieben in der Krise. Deutschland sichert die Existenz von Opel bereits mit einem Kredit über 1,5 Milliarden Euro und will weitere drei Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei immer ein tragfähiges Zukunftskonzept, sagte Merkel - doch genau dies ist schwer umstritten.

"Sehr riskant"

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap sieht "das Geld des Steuerzahlers hier sehr riskant angelegt". Mit den Milliarden würden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Hersteller ausgelöst, schrieb er am Samstag in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt.com". Jeder zukünftig verkaufte Opel sei eben auch ein nicht verkaufter Ford oder VW. Im Wahlkampf sei aber für rationale Betrachtungen "bedauerlicherweise nicht immer viel Platz", fügte der Chef der Kommission hinzu, die die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Kartellfragen als unabhängiges Expertengremium berät. Er verwies auf den Vertreter des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, und den Vertreter der Länder, Dirk Pfeil. Deren Aussagen über die mangelnde Zukunftsfähigkeit Opels stimmten ihn "sehr nachdenklich und geben Anlass zu allergrößter Skepsis".

Politische Entscheidung?

Pfeil hatte sich bei der Abstimmung zum Verkauf der Stimme enthalten. Nun übt der Ländervertreter in der Treuhand aber scharfe Kritik: Der Verkauf sei eine ausschließlich politische Entscheidung gewesen. Betriebswirtschaftliche Aspekte seien vernachlässigt worden, sagte Pfeil in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Samstag. Nach seiner Auffassung sei der Verkauf an Magna "nicht das schonendste Ergebnis" für den deutschen Steuerzahler. Er sei zudem skeptisch, ob es tatsächlich nicht zu Kündigungen kommen werde. "Wann, wenn nicht jetzt", sagte er.

Die angekündigte Prüfung des Geschäfts durch die Europäische Union sei voraussehbar gewesen, sagte Pfeil. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen kontrollieren, ob die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel nicht unerlaubte Beihilfen sind. Die EU-Kommission hatte deutlich gemacht, dass der Erhalt von Standorten nicht mit Finanzzusagen erkauft werden dürfe.

Der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz wies die Kritik zurück. "Ich halte es für äußerst vermessen und unprofessionell zu sagen, 2010 oder 2011 müsste Opel in die Insolvenz", sagte Franz bild.de.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte die frühere Opel-Mutter GM erklärt, 55 Prozent der Anteile am deutschen Autobauer an das Konsortium des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna und der russischen Sberbank verkaufen zu wollen. 35 Prozent von Opel will der US-Konzern behalten, 10 Prozent können die Mitarbeiter kaufen. (sam/gri/dpa/rtr)