Opel bangt weiter
28. Mai 2009
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Donnerstagmorgen (28.05.2009) mitgeteilt, dass die Bundesregierung unter den neuen Bedingungen keine Brückenfinanzierung gefunden habe. Finanzminister Peer Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch äußerten sich trotzdem optimistisch, dass eine Rettung von Opel noch möglich sei. "Ich glaube, wir können durchaus aus dieser Nacht herausgehen in der eher positiven Erwartung, dass man am Freitag eine Lösung im Sinne einer Fortsetzung von Opel als Autobauer erzielen kann," sagte Steinbrück. Koch stimmte ihm zu.
Bis Freitag sollen nun die Interessenten Magna und Fiat zusammen mit dem US-amerikanischen Mutterkonzern General Motors eine Lösung für Opel finden. Der Investor Ripplewood schied dagegen aus dem Rennen aus.
Zusätzliche Finanzlücke
Eigentlich war Opel von der Bundesregierung ein Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Die Regierung kann den Kredit jetzt aber doch nicht zusagen, hieß es am Donnerstagmorgen überraschend. Die Grundlage für ein Treuhandmodell fehlt damit. Ein Treuhänder sollte Opel befristet übernehmen, bevor ein Investor dann wiederum den Konzern von dem Treuhänder übernehmen sollte.
Das Problem: Der Opel-Mutterkonzern hatte kurzfristig einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro angemeldet. Der Bund will die 300 Millionen aber über die ohnehin anvisierten 1,5 Milliarden Euro nicht auch noch übernehmen. Das erklärten drei deutsche Unterhändler. "Die Obergrenzen werden nicht verändert", sagte Koch. General Motors soll das Geld jetzt kurzfristig woanders auftreiben. Der US-Konzern habe "Möglichkeiten, mit einem solchen Phänomen umzugehen", sagte der hessische Ministerpräsident.
Kritik an den USA
Ein weiteres Problem waren nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlungsrunde fehlende Sicherheiten für den vom Bund vorgesehenen Kredit. Guttenberg und Koch kritisierten das US-Finanzministerium deutlich. Die US-Seite habe eine "nicht gerade sehr hilfreiche Verhandlungsweise", sagte Koch. Die Amerikaner müssten begreifen, dass man nicht erst eine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen bekommen könne, um sich später darüber zu unterhalten, wie die Zukunft von General Motors in Europa aussehen könnte.
Enttäuschung bei den Mitarbeitern
Als einen herben Rückschlag hat der Betriebsrat von Opel das ergebnislose Spitzentreffen im Kanzleramt bezeichnet. Die Entwicklung löse in der Belegschaft große Betroffenheit aus. Schuld für diese Entwicklung trage der amerikanische Mutterkonzern General Motors. Dieser habe die Opel-Mitarbeiter zum Spielball im Poker um seine eigene Insolvenz gemacht.
Verständnis zeigte der Betriebsrat dagegen für das Zögern der Bundesregierung. Der Bund habe sich zu Recht nicht von GM erpressen lassen. Der Konzern müsse wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler sei. Die Arbeitnehmer hätten aber festes Vertrauen, dass die Regierung alles dafür unternehme, die Opel-Belegschaft zu unterstützen. (chr/bu/AP/rtr/dpa/afp)