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Politik

Olympia 2008 - Menschenrechte auf den hinteren Plätzen?

Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking nehmen Menschenrechtler die Lage in China unter die Lupe. Die Organisationen kritisieren viel, aber sehen das Potenzial für Verbesserungen der Situation.

Jugendliche machen Tai-Chi auf großem Platz (Quelle: dpa)

Ein Jahr vor Olympia: Körperliche Ertüchtigungen für die Massen

Eine Hymne gehört bei Olympischen Spiele zum guten Ton - und die in Spiele Peking 2008 sollen zu den besten aller Zeiten werden, da sind die Chinesen ganz unbescheiden. Darum geht man in China auch musikalisch weiter. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking singen 130 Sänger am Mittwoch (8.8.07) den offiziellen Song zum Beginn des einjährigen Countdowns bis zum Start der Spiele. Das Lied soll die verbleibende Zeit der Vorbereitungen "heiter gestalten", vermeldet die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Positiv denken also. Das suggeriert auch der Titel des Werkes: "Wir sind bereit."

T-Shirt mit Aufdruck 2008 See You (Quelle: AP)

Nein, sind sie nicht, meinen dagegen internationale Menschenrechtsgruppen. Die Jahresfrist bis zum Beginn der Spiele haben Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und Reporters sans Frontieres (RSF) zum Anlass genommen, um auf die weiterhin schlechte Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde hinzuweisen. Nach Angaben der Organisationen machen chinesische Behörden zunehmend Gebrauch von Hausarresten - offenbar mit dem Ziel, gerade während der Olympia-Vorbereitungen Kritiker mundtot zu machen.

Zentrales Thema Medienfreiheit

Ethnische und religiöse Minderheiten würden weiterhin unterdrückt, zahlreiche Gefangene misshandelt. Dazu kämen etwa zehntausend Menschen, die nach Schätzungen von HRW jedes Jahr in China hingerichtet würden. AI merkt an, dass seit Anfang 2007 Todesurteile wieder vom Obersten Volksgericht bestätigt werden müssen. Möglicherweise könnte diese juristische Überprüfung die Zahl der Urteile in Zukunft verringern.

Gefesselter Mann mit Polizisten im Hintergrund (Quelle: dpa)

Ein zum Tode Verurteilter wird zur Hinrichtung geführt (Archivbild)

Vor allem haben sich die Menschenrechtler jedoch auf ein Thema konzentriert: die Meinungs- und Medienfreiheit. Denn gerade in diesem Bereich hatte die chinesische Führung ausdrücklich Besserung gelobt und für Olympia freie Berichterstattung versprochen. Das war vor der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) von 2001, die Spiele nach Peking zu vergeben.

Peking "kann positives Signal geben"

Doch ein Jahr vor Olympia-Beginn ist von Pekings neuer Offenheit noch nicht allzu viel zu sehen. RSF-Forschungsdirektor Jean-Francois Julliard spricht von mehreren Hundert Nachrichten-Webseiten, die gegenwärtig von den Behörden aus politischen Gründen blockiert würden. Viele Journalisten und Dissidenten sitzen in Gefängnissen.

Jugendliche vor Computern (Quelle: AP)

Internet-Zensur: Viele Webseiten sind blockiert

"Dabei ist es gerade jetzt sehr einfach für die chinesische Führung, ein positives Signal zu geben", sagt Julliard. "Hundert der Eingesperrten könnten sofort freigelassen werden, da sie ohnehin nur noch wenige Wochen oder Monate absitzen müssen." Anfang des Jahres hatte die Regierung zwar ein Gesetz erlassen, das es ausländischen Journalisten erlaubt, frei zu berichten. "Doch die Regelung läuft im Oktober 2008 wieder aus. Und einheimischen Berichterstattern bringt es ohnehin nichts", bemängelt Julliard.

Olympisches Komitee in der Kritik

Sowohl Amnesty als auch HRW weisen in ihren aktuellen Berichten zu dem Thema darauf hin, dass die Staatsführung mit ihrer Politik nicht nur eigene Versprechen bricht, sondern auch gegen die Olympischen Statuten verstößt, die ausdrücklich die Möglichkeit freier Berichterstattung fordern. Die neuen Veröffentlichungen der Menschenrechtler landen deshalb auch im Postkasten des IOC.

Dort müsse man zum Charakter der Spiele endlich klar Stellung beziehen, fordert Nicholas Bequelin, HRW-China-Experte in Hong Kong. Wenn die Statuten der Spiele eindeutige Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit enthalten, "kann das IOC jetzt nicht die Kritik der Menschenrechtler als Politisierung der Spiele brandmarken".

IOC Präsident Jacques Rogge

IOC Präsident Jacques Rogge

Doch in welchem Ausmaß kann die Regierung in Peking für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden? "Die chinesische Führung verfolgt nicht ausdrücklich eine menschenrechtsfeindliche Politik", sagt YiYi Lu, China-Expertin vom Royal Institute of International Affairs in London. "In den allermeisten Fällen sind es örtliche Offizielle, die sich schuldig machen - weil sie korrupt sind, oder durch repressive Maßnahmen vor Ort Kontrolle ausüben und ihr Gesicht gegenüber der Zentralregierung waren wollen."

Olympia mit Potenzial für die Menschenrechte

Letzten Endes sehen auch die Menschenrechtler das Potenzial, das in den Spielen steckt - für positive Veränderungen. "Durch die Spiele wird die chinesische Führung im Brennpunkt der Weltöffentlichkeit stehen", sagt Bequelin von HRW. Die riesige Zahl von Besuchern und Medienvertretern werde sich vor Ort zumindest ansatzweise ein eigenes Bild machen - eins das nachhaltig wirkt. "Da wird es schwierig, alleine die künstliche Vision der Regierenden zu verkaufen."

Durch die Sorge um das eigene Image, wird die Regierung in Peking offenbar empfänglicher für Kritik an der eigenen Menschenrechtspolitik. So lassen sich die, wenn auch begrenzten, Zugeständnisse seit Beginn des Jahres deuten. In den verbleibenden zwölf Monaten bis Olympia sei es deshalb wichtig, "die Menschenrechtslage weiterhin genau im Blick zu halten", fordert Bequelin.

Dem stimmt auch Lu zu. Hunderte von politischen Gefangenen bräuchten die anhaltende Unterstützung aus aller Welt. "Noch wichtiger sind die Tausende von Chinesen, die im ganzen Land Menschenrechte vor Ort praktisch einzufordern versuchen. Etwa indem sie unfähige Behördenvertreter oder korrupte Offizielle vor Gericht zerren", sagt Lu. "Trotz oder gerade weil sie nicht die explizite Konfrontation mit dem System suchen, können diese Menschen mittelfristig mehr bewegen. Dabei sollten wir ihnen helfen."

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