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Europa

Oltmer: "EU braucht Verteilungsschlüssel"

Geht es um die Asylpolitik der EU, bleiben die verantwortlichen Politiker hart. Mit künstlich geschaffenen Bedrohungsszenarien wollen EU-Politiker ihr rigoroses Vorgehen legitimieren, meint Migrationsforscher Oltmer.

DW: Immer wieder beherrschen Bilder von gekenterten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer die Nachrichten. Es geht um Menschen, die versuchen, die Grenzen der EU zu überqueren, um dort Schutz zu suchen. EU-Politiker zeigen sich dann betroffen, aber an der bisherigen Aufnahme von Flüchtlingen in der EU wird nichts geändert. Herr Oltmer, ist der Ansturm auf die "Festung Europa", wie die Europäische Union von Menschenrechtsorganisationen genannt wird, tatsächlich so groß?

Jochen Oltmer: Durch spektakuläre und bewegende Bilder - beispielsweise von Lampedusa, aber auch aus anderen Zusammenhängen - wird der Eindruck vermittelt, es kämen viele Flüchtlinge in die EU. Die Abgrenzungspolitik der EU wollen dann Politiker über diese spektakulären Ereignisse legitimieren. Aber die globalen Migrationsbewegungen finden insbesondere zwischen den entwickelten Ländern statt. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen aus dem Ausländerzentralregister der Bundesrepublik: 80 Prozent aller Zuwanderer in Deutschland kommen aus EU-Staaten. Insgesamt mehr als 90 Prozent aller Menschen in Deutschland, die zugewandert sind, kommen aus Europa, also auch jenseits der EU. Dann gibt es die Bewegung zwischen den gering entwickelten Staaten. Aber zwischen nicht entwickelten Staaten und entwickelten Staaten passiert relativ wenig. Das ist ein Mythos der Invasion, der über viele Jahrzehnte gepflegt wird, aber der kann der Realität der globalen Zahlen nicht standhalten.

Warum zeigt sich dann die EU so verschlossen gegenüber Migranten?

Migration wird negativ wahrgenommen. Belastungen des Arbeitsmarktes, Sicherheitsgefahren, die mit Einwanderung verbunden sind, Belastung der Sozialsysteme - diese drei Stichworte werden sofort aufgerufen, wenn es um Migration geht. Und wir sehen anhand der aktuellen Politik der letzten Wochen, wie stark diese Abwehrmechanismen in Gang gesetzt werden, obwohl über sehr kleine Zahlen diskutiert wird.

Wie würde denn die Akzeptanz gegenüber Migranten steigen?

Es fehlt eindeutig an Kapazitäten, schnell und reibungslos Flüchtlinge aufzunehmen. Es fehlt auch an der Einsicht, dass es notwendig ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Jedes Mal, wenn irgendwo die Zahl der Flüchtlinge steigt, hat die EU Probleme mit der Aufnahme, dem Verteilen, der Zuweisung von finanziellen Mitteln und vieles mehr. Denkbar wäre ein EU-weiter Verteilungsschlüssel mit festgelegten Kriterien, wo eventuell die Verteilung von der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen abhängt. So hätte man nicht mehr diesen ständigen Neid und die Missgunst und keine politische Instrumentalisierung.

Auf der anderen Seite zeigt sich die EU offen: Es gibt ja Bestrebungen, die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in die EU zu fördern. Wenn Migranten für Europa eine wichtige Ressource sind, warum wird dann ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen?

Es wird darüber diskutiert, dass es ein klarer Vorteil für die Bundesrepublik sei, qualifizierte Arbeitskräfte in die Bundesrepublik zu holen, beispielsweise Pflegekräfte aus Bosnien. Es wird darüber gesprochen, dass es Vorteile für die Pflegekräfte gibt, da sie zusätzliche Ausbildungsschritte absolvieren müssen, und dass es insgesamt einen Vorteil für die Pflegesysteme in den Herkunftsländern gibt. Aber immer ist damit die Angst vor der dauerhaften Einwanderung verbunden. Die Aufenthaltsdauer der qualifizierten Pflegekräfte ist dann so beschränkt - meistens auf ein bis zwei Jahre -, dass diese Projekte nicht funktionieren. In dieser Zeit ist gerade die Einarbeitung oder der Erwerb von Sprachkenntnissen so weit gelaufen, dass das Arbeitsverhältnis erst richtig beginnen könnte, aber da wird schon wieder die Rückkehr eingeleitet.

Jochen Oltmer ist Professor am Instiut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. In seinen Arbeiten wirft er einen kritischen Blick auf die europäische Flüchtlingspolitik.

Das Interview führte Sabrina Pabst.

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