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Nahost

Olmerts Rückzug ist kein Grund zur Hoffnung

Israels Ministerpräsident Olmert hat viel versprochen und wenig gehalten. Auch im Nahost-Friedensprozess konnte er kaum Akzente setzen. Von seinen Nachfolgern ist kaum mehr zu erwarten, kommentiert Bettina Marx.

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Ehud Olmert hat aufgegeben. In sechs Wochen, wenn seine Kadima-Partei einen neuen Vorsitzenden wählt, will er sein Amt räumen und dem Neuen - oder der Neuen - Platz machen. Endlich, so mögen die meisten Israelis gedacht haben, die miterleben mussten, wie ihr Ministerpräsident seit Jahren von einer Korruptionsaffäre in die andere stolperte.

Leere Versprechen

Nur 31 Monate lang war Ehud Olmert Regierungschef. Er übernahm das Amt in schwerer Zeit von seinem Vorgänger Ariel Sharon, der im Januar 2006 eine Hirnblutung erlitt und ins Koma fiel. Bei den anschließend stattfindenden Wahlen schnitt Olmert enttäuschend ab. Der erhoffte überragende Wahlsieg für ihn und die noch ganz junge Kadima-Partei, die Sharon kurz zuvor gegründet hatte, blieb aus.

Doch Olmert focht das nicht an. Er versprach, Israel endlich feste Grenzen zu geben und Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarländern zu schließen. Nichts davon konnte er einhalten. Im Gegenteil. Kaum im Amt, führte er einen Krieg gegen die Hisbollah und den Libanon, der ihm zwar zu Beginn viel Zustimmung in der Bevölkerung eintrug, dessen enttäuschender und opferreicher Ausgang ihn dann aber fast das Amt kostete.

Kein Mandat mehr

Auch in den Gesprächen mit den Palästinensern gab es keinerlei Fortschritte. Olmert traf zwar regelmäßig den Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu so genannten Friedensgesprächen. Aber während er mit ihm verhandelte, stimmte seine Regierung gleichzeitig dem Bau neuer und dem Ausbau alter Siedlungen zu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak forderte ein schärferes Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza.

Vor diesem Hintergrund mutet es fast wie eine Verhöhnung an, wenn Olmert nun streuen lässt, dass er noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten ein Abkommen mit Abbas schließen will. Denn weder Olmert noch Abbas können sich noch auf die Mehrheit ihrer Wähler stützen. Beide haben kein Mandat mehr, folgenreiche Entscheidungen zu treffen.

Scharfmacher als mögliche Nachfolger

Doch auch nach Olmert dürfte die Lage im Nahen Osten kaum besser werden. Von den vier möglichen Nachfolgern an der Spitze der Kadima-Partei haben sich zwei in der Vergangenheit als ausgesprochene Scharfmacher hervorgetan. Transportminister Schaul Mofas, beim Ausbruch der Intifada Generalstabschef, der sich regelmäßig den Anweisungen aus der politischen Führung widersetzte und der von einem israelischen Journalisten als "Mann ohne Eigenschaften" beschrieben wurde, setzte sich für die rigorose Unterdrückung des palästinensischen Aufstands ein.

Der Minister für innere Sicherheit Avi Dichter, der früher der Chef des Inlandsgeheindienstes Shabak war, gilt als der eigentliche Spiritus Rector hinter den gezielten Tötungen, mit denen Israel seine politischen Widersacher in den palästinensischen Gebieten aus dem Weg räumt.

Keine Kompromissbereitschaft

Innenminister Meir Schitrit, der bisher hauptsächlich durch seine bedingungslose Loyalität zu Olmert aufgefallen ist, hat praktisch keine Aussicht, sein Nachfolger zu werden, denn ihm fehlt dazu die nötige Hausmacht in seiner Partei.

Außenministerin Zipi Liwni schließlich, die derzeit aussichtsreichste Kandidatin, gilt zwar inzwischen als Taube in ihrer Partei. Doch auch sie vertritt eine unnachgiebige und fordernde Haltung gegenüber den Palästinensern.

Keiner der vier Nachfolgekandidaten ist je mit einer einzigen originellen Idee hervorgetreten, keiner hat je einen kreativen Vorschlag gemacht, wie der Konflikt mit der Palästinensern friedlich zu lösen sei. Keiner hat je Großzügigkeit erkennen lassen oder Kompromissbereitschaft. Der angekündigte Rückzug Olmerts stößt zwar auf Erleichterung. Doch für Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gibt es keinen Anlass.

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