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Nahost

Olmerts inakzeptables Friedensangebot

Der israelische Noch-Ministerpräsident Olmert geriert sich als Friedensbringer - und die Palästinenser stehen als ewige Nein-Sager dar. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, meint Peter Philipp.

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DW-Nahost-Experte Peter Philipp

Peter Philipp

Wenn ein Politiker sein politisches Vermächtnis selbst gestalten will, dann nimmt das meist skurrile Formen an und hat mit der Realität sehr wenig gemein. So auch im Falle des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert: Knapp einen Monat vor seinem angekündigten Rücktritt versucht er sich als Autor einer israelisch-palästinensischen Friedensregelung und präsentiert einen Plan, der freilich umgehend von den Palästinensern abgelehnt wurde.

Aber das war ja vielleicht auch Sinn der Übung: Seit Monaten glaubt niemand mehr ernsthaft daran, dass das im vergangenen Herbst in Annapolis gesteckte Ziel einer Regelung bis Ende dieses Jahres erreicht werden könne. So verfallen beide Seiten zusehends darauf, die Argumentationskette zu vervollständigen, warum die Gegenseite für das Scheitern verantwortlich sei und welche Folgen dies nun haben werde.

Auch die Palästinenser machen inakzeptable Vorschläge

Erst vor einigen Tagen schockte die palästinensische Seite mit der Prognose, ein Scheitern werde die Zweistaaten-Lösung begraben und als Alternative bliebe dann nur noch ein binationaler Staat, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt nebeneinander leben könnten. Solche Ideen sind immer schon von Israel abgelehnt worden, weil man sich anhand der demografischen Entwicklung ausrechnen kann, dass dann in solch einem Staat schon bald in der Minderheit wäre.

Jetzt aber konterte Noch-Premier Olmert, er habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas doch ein großzügiges Angebot gemacht: Er werde über 90 Prozent der Westbank bekommen, ganz Gaza und auch noch einen Austausch von Ländereien, wenn es zum Frieden komme.

Sperranlage soll bleiben

Wichtiger aber ist, was unerwähnt bleibt und dieses "Angebot" inakzeptabel macht. Hier nur die wichtigsten Punkte: Jerusalem wird gar nicht erst erwähnt, Israel will die großen Siedlungsblocks in der Westbank behalten und den Palästinensern im Austausch Wüste am Rand des Gazastreifens geben.

Die monströse – und international verurteilte – Sperranlage zwischen Israel und der Westbank soll weitgehend erhalten bleiben: Zudem soll es ein Rückkehrrecht für Palästinenser – bis auf wenige Ausnahmen – nur in den geplanten palästinensischen Staat geben, nicht aber nach Israel. Schließlich: Wann dieser Staat entstehen soll, steht weiterhin in den Sternen.

Olmert, der verhinderte Friedensbringer

Olmert muss eingerechnet haben, dass solche Ideen abgelehnt werden. Sie wurden ja auch schon abgelehnt, als er sie bei seinen Treffen mit Präsident Abbas vortrug. Ihre Veröffentlichung durch "gezielte Indiskretion" hat deswegen wenig oder gar nichts mit dem Bemühen um eine Beilegung des zentralen Konflikts in Nahost zu tun.

Sie verfolgt vielmehr zwei völlig andere Ziele: Am 17. September will Olmerts "Kadima"-Partei einen neuen Vorsitzenden wählen, und der unter Korruptionsverdacht stehende Olmert wird danach auch sein Amt als Regierungschef niederlegen. Wenn er sich in letzter Minute noch als verhinderter Friedensbringer produziert, dann will sich Olmert dem eigenen Volk als kaum ersetzbarer Garant für eine friedliche Zukunft präsentieren, die Palästinenser aber in die Rolle der ewigen Nein-Sager zwingen. Unter anderen Umständen hätte solch eine Taktik vielleicht Erfolg gehabt, dem bedrängten Olmert wird sie aber nichts mehr nützen.

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