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Nahost

Olmert macht Palästinensern Friedensangebot

Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Palästinensern ein Friedensangebot unterbreitet. Eine Rückkehr in die Grenzen von 1949 schloss er jedoch aus.

Ehud Olmert am Mikrofon

Sprach am Grab von David Ben Gurion: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert

Israel ist nach Olmerts Worten im Gegenzug für einen echten Frieden zu "schmerzhaften Kompromissen" und zur Räumung "weit reichender Gebiete" im Westjordanland sowie von Siedlungen bereit. Das erklärte er am Montag (27.11.2006) am Grab von David Ben Gurion in der Negev-Wüste.

Als Bedingung für einen Friedensdialog müsse eine neue palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels sowie die unterzeichneten Verträge anerkennen, erklärte Olmert. Auch der im Juni entführte israelische Soldat Gilad Schalit müsse freigelassen werden.

Israel sei im Gegenzug zur Freilassung zahlreicher palästinensischer Gefangener bereit, auch solcher mit langen Haftstrafen. Er sei dann bereit, den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu treffen und einen ernsthaften Friedensdialog aufzunehmen.

Kein Recht auf Rückkehr für Palästinenser

Mauer in Bethlehem

Die israelische Mauer bei Bethlehem - unklar ist, ob Olmert die Mauerziehung durch seine Rede in Frage stellte (Archivfoto)

Den Palästinensern stellte er die Einrichtung eines eigenen Staates mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland und im Gazastreifen in Aussicht. Die künftigen Grenzen Israels sollten anders verlaufen als "das Gebiet, dass wir heute kontrollieren". Olmert sprach von einem "neuen Kapitel mit der Hoffnung für ein besseres Leben für uns alle". Er strecke seine "Hand zum Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn aus, in der Hoffnung, dass sie nicht leer bleibt". Das palästinensische Volk stehe an einer Weggabelung und könne zwischen mehr Gewalt und einer Friedenslösung wählen. Die Palästinenser müssten jedoch auf das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verzichten, erklärte Olmert.

Olmert zitierte in seiner Rede als Grundlage für den künftigen Grenzverlauf im Westjordanland auch einen Brief von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004 an den damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Bush hatte sich darin für die Errichtung eines lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaates ausgesprochen. Zugleich schrieb er, eine vollständige Rückkehr zu den Grenzen von 1949 sei angesichts "größerer israelischer Bevölkerungszentren" - jüdischer Siedlungsblocks - unrealistisch. Olmert strebt eine Einverleibung dieser Siedlungsblöcke in das israelische Staatsgebiet an.

Zermürbung auf beiden Seiten?

Israelis und Palästinenser sind zermürbt von fünf Monaten blutiger Kämpfe im Gazastreifen. Die Palästinenser hatten Hunderte von Toten bei israelischen Militäreinsätzen zu beklagen, im israelischen Grenzgebiet herrscht Verzweiflung über die ständigen Raketenangriffe. Die überraschend erklärte Waffenruhe lässt auf beiden Seiten vorsichtige Hoffnung auf eine Beruhigung aufkeimen.

Doch die Skepsis bleibt, die Ruhe erscheint brüchig. Am Montag töteten israelische Soldaten im Westjordanland erneut einen militanten Kämpfer und eine 56-jährige Palästinenserin, nachdem am Sonntag im israelischen Grenzgebiet in den ersten Stunden nach Ausrufung des Angriffsstopps noch Raketen eingeschlagen waren.

Offen bleibt die Frage, ob die verschiedenen Milizen im Gazastreifen bereit sind, die Waffen auf Dauer schweigen zu lassen. Immerhin hat auch der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija alle Fraktionen ermahnt, sich an die Vereinbarung zu halten. Doch die israelische Armee befürchtet, die militanten Gruppen könnten eine Kampfpause lediglich zur massiven Bewaffnung ihrer Kämpfer nutzen, um für den nächsten Schlagabtausch besser gerüstet zu sein.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die Palästinenser seien zu neuen Friedensverhandlungen bereit. Dabei müssten aber alle Themen verhandelt werden, auch das Recht auf Rückkehr. Das Wichtigste sei jedoch gegenwärtig eine Stabilisierung der Waffenruhe, die vom Gazastreifen auch auf das Westjordanland ausgeweitet werden müsse. (mas)

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