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Politik

Olmert einigt sich mit der Arbeitspartei auf eine gemeinsame Regierung

Die Kadima-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und die Arbeitspartei haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Erstmals seit langem wird ein Zivilist Verteidigungsminister.

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Einig über Koalition: Parteichefs Ehud Olmert (l.) und Amir Peretz

Es war das erklärte Ziel des designierten israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, seine Regierung noch vor dem israelischen Nationalfeiertag Anfang Mai vorzustellen. Und es sieht so aus, als ob es klappen könnte. Denn mit dem größten Partner, der Arbeitspartei, ist er bereits am Donnerstag (27.4.2006) einig geworden. Die Arbeitspartei soll in der neuen Regierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Verteidigung, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus.

Parteichef Amir Peretz, der eigentlich das Finanzministerium wollte, soll Verteidigungsminister werden. In den Sicherheitskreisen löste diese Personalentscheidung Empörung und Sorge aus. Zum ersten Mal seit Jahren würde damit ein Zivilist an der Spitze der Streitkräfte stehen.

Zufriedenheit

Der Journalist Daniel Ben Simon, Experte für soziale Fragen, hält die Wahl des ehemaligen Arbeiterführers Peretz dagegen für ein Zeichen der Hoffnung. "Ich glaube", sagt er, "dass das Verteidigungsministerium die Königin dieses Staates ist, und deswegen ist dieses Amt für Peretz mit seiner sozialen Vision, mit seiner Weltanschauung gerade das richtige Amt. Die Sicherheitskräfte sind nicht nur eine heilige Kuh, sie sind auch das am besten gehütete Geheimnis des Staates. Niemand weiß, was sich da abspielt. Und wenn ein General oder ein Major kommt, um sie zu überwachen, dann ist das wie ein Treffen unter Freunden." Er glaube, fügt er hinzu, man müsse die Leute beruhigen; es sei gut für die Demokratie, dass das Land ab und zu einen Zivilisten nachschauen lasse, was sich da abspiele.

Bei den Palästinensern steht man der Nominierung von Peretz positiv gegenüber. Jibril Rajub, ehemaliger Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland, zeigte sich im israelischen Radio erfreut. Er sagt: "Ich hoffe, dass Amir Peretz die richtigen Schlussfolgerungen zieht und wieder zu Verhandlungen unter Nachbarn zurückkehrt. Meiner Meinung nach war der frühere Verteidigungsminister Mofaz ein Unglück, für euch Israelis und für die ganze Region. Ich hoffe, dass der Tag kommt, an dem er für seine Verbrechen gegen uns und gegen euch vor dem Internationalen Gerichtshof stehen wird."

Parteien und Posten

Die neue Regierung soll zu Anfang Mai präsentiert werden. Neben der Arbeitspartei hat sich auch die Rentnerpartei bereits mit Olmert geeinigt. Sie wird zwei Minister stellen, darunter erstmals einen Minister für Rentner und Pensionäre. Auch die beiden ultra-orthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Torahjudentum werden der Koalition voraussichtlich beitreten.

Unklar ist noch, ob auch die rechtsextreme Partei Jisrael Beitenu mit dabei sein wird. Ihr Parteichef Avigdor Liebermann beanspruchte das Amt des Polizeiministers für sich. Da jedoch derzeit gegen ihn ermittelt wird, schloss der Generalstaatsanwalt seine Nominierung aus.

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