OIC-Gipfel ruft zu Anerkennung Jerusalems als ″Hauptstadt Palästinas″ auf | Aktuell Nahost | DW | 13.12.2017
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Jerusalem-Streit

OIC-Gipfel ruft zu Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" auf

Eine Woche nachdem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, halten islamische Staaten ein Gipfeltreffen dazu ab. Die Verurteilung der Trump-Initiative dürfte dabei der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. Auf dem Gipfeltreffen zahlreicher islamischer Staaten in Istanbul rief die Organisation alle Länder auf, Palästina als Staat anzuerkennen. "Wir erklären Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Teilnehmer verurteilten darin die "einseitige, illegale und unverantwortliche" Entscheidung Trumps. Sie sei "rechtlich null und nichtig", ein Angriff auf die historischen Rechte der Palästinenser und "eine gezielte Sabotage der Bemühungen um Frieden", was "Extremismus und Terrorismus" nähre.

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Islamische Staaten kontern im Streit um Jerusalem

An dem Treffen in Istanbul nehmen Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus 57 muslimischen Staaten teil, unter ihnen der iranische Präsident Hassan Rohani, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (vorne rechts), Jordaniens König Abdullah II.(vorne links), die Präsidenten Indonesiens, Afghanistans und Somalias sowie die Emire Katars und Kuwaits. Weniger prominent vertreten sind OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Außenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Außenminister. 

Erdogan: Israel ein "Terror- und Besatzungsstaat"  

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mitte) erhob zum Abschluss des Gipfels Foltervorwürfe gegen Israel und machte dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig. "Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet", sagte Erdogan. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: "Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?" Schon bei der Eröffnung des Treffens hatte Erdogan Israel verurteilt und als "Terror- und Besatzungsstaat" bezeichnet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mahnte, die "muslimische Gemeinschaft" könne nicht zu Trumps Vorgehen schweigen. Für sie sei die Entscheidung "null und nichtig".

Als amtierender OIC-Vorsitzender hatte Erdogan nach Istanbul eingeladen, um über eine Antwort auf den amerikanischen Vorstoß zu beraten. Der türkische Präsident hat sich an die Spitze der Kritiker Trumps gestellt. Zuspruch kam bereits von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Auch er betonte, ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates werde es keinen Frieden und keine Stabilität in Nahost geben. Die Entscheidung des US-Präsidenten verstoße gegen internationales Recht. 

Uneinigkeit in der islamischen Welt

Doch die 57 OIC-Staaten sind sich uneins. Zwar haben alle Mitglieder Trumps Entscheidung verurteilt, doch wollen etliche Staaten ihre Beziehungen zu den USA wegen dieser Frage nicht gefährden. Hinzu kommen Konflikte zwischen mächtigen Mitgliedstaaten wie Saudi-Arabien und dem Iran, die in der Region um Einfluss kämpfen. Auch das Verhältnis des Gastgebers Türkei zu Ägypten und anderen Staaten ist angespannt. Trotzdem gab sich Erdogan im Vorfeld überzeugt, der Gipfel werde ein "Wendepunkt". Den Status von Jerusalem nannte er eine "rote Linie für alle Muslime" und warf Trump vor, mit seiner Entscheidung die Region in Brand zu stecken. Dies provozierte wiederum scharfe Worte von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

sti/ie/stu/sam (rtr, dpa, afp)

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