1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Ohrfeige für Sparkurs

In Litauen zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Nach den Parlamentswahlen am Sonntag liegt das oppositionelle Linksbündnis vor der rechtsliberalen Regierungskoalition, die den Wählern harte Einschnitte verordnet hatte.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen sieht es gut aus für die linken Parteien. Die Arbeitspartei (DP) erreicht nach Auszählung von 94 Prozent der Bezirke 20,2 Prozent. Auf Rang zwei kamen die Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent. Die liberal-konservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius musste dagegen schwere Verluste hinnehmen. Kubilius' Vaterlandsunion schaffte im ersten Wahlgang nur 14,8 Prozent. Wie die endgültige Stimmenverteilung aussieht, zeigt sich erst in zwei Wochen. Dann soll ein zweiter Wahlgang stattfinden. Rund die Hälfte der Mandate im Seimas, dem Parlament in der Hauptstadt Vilnius, wird  in einer Stichwahl der Direktkandidaten vergeben.

Viktor Uspaskich, Parteichef der Arbeitspartei in Litauen (Foto: AP)

Viktor Uspaskich, Parteichef der Arbeitspartei in Litauen

Linke punkten mit populistischen Versprechen

Neuer starker Mann in Litauen wird wohl Victoras Uspaskich von der Arbeitspartei. Seine Partei erreichte einen deutlichen Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Uspaskich ist einer der reichsten Männer des Landes, ein Unternehmer mit einem weit verzweigten Firmenimperium. Geboren wurde er in Russland. Noch immer hat er beste Beziehungen zu Moskau, was Kritiker ihm vorwerfen - ebenso wie angeblich unsaubere Geschäftsmethoden. Seine Partei hat die meisten Wählerstimmen bekommen, weil sie viele Wähler für sich gewinnen konnte, die vom Sparprogramm der Regierung enttäuscht sind. Die Arbeitspartei versprach einen höheren Mindestlohn und Steuersenkungen. Welche Auswirkungen das auf die Beschäftigung haben wird und wie sie geringere Steuereinnahmen ausgleichen will, sagte sie nicht. Außerdem plädiert die Partei dafür, den Euro erst später einzuführen.

Sparkurs verärgerte die Litauer

Der Verlierer der Wahl sind der bisherige Ministerpräsident Andrius Kubilius und seine liberal-konservative Regierungskoalition. Kubilius hatte Litauen nach der schweren Rezession vor vier Jahren ein hartes Sparprogramm verordnet, das die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf. Unter anderem kürzte die Regierung die Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Dieser strikte Sparkurs hat geholfen. 20010 ging es mit der litauischen Wirtschaft wieder bergauf, nachdem sie 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war. Nach Ansicht von Analysten kam von dem Aufschwung allerdings zu wenig bei den Wählern an. Sie mußten Lohneinbußen hinnehmen und explodierende Preise. Ihr Lebensstandard sank. Viele wollten das nicht hinnehmen und wanderten aus - in andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Große Abhängigkeit von Russland

Nicht nur die Preise für Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Lebens sind in Litauen explodiert, sondern auch die Kosten für Energie. Litauen ist vor allem auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Vor kurzem war es zu Spannungen mit dem russischen Energieversorger Gazprom gekommen. Nach Ansicht der Mitte-Rechts-Koalition ist es dringend nötig, ein Atomkraftwerk zu bauen, um diese Abhängigkeit zu verringern. Doch ob es je dazu kommen wird, ist unklar. Denn die Litauer haben parallel zur Parlamentswahl auch über den Bau eines neuen Atomkraftwerks abgestimmt. Nach den Teilergebnissen, die die Wahlkommission bekannt gegeben hatte, sprachen sich mehr als 60 Prozent der Litauer gegen die Atomkraft aus. Die Abstimmung ist jedoch nicht bindend für die Regierung. Sie hat nur beratenden Charakter.

cd/ml (rts, dapd, afp)