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Nahost

Ohrfeige für Scharon

Israels Likud-Partei hat ihren Premier Ariel Scharon gedemütigt. Gegen seine Stimme lehnte das Zentralkomitee einen Staat Palästina grundsätzlich ab und folgte damit Benjamin Netanjahu. Vladimir Müller kommentiert.

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Nur etwa die Hälfte der über 2500 Mitglieder des Likud-Zentralkomitees erschien zu der Abstimmung. Mit 59 gegen 41 Prozent der Stimmen vertrieben sie aber alle Hoffnungen, die in den letzten Tagen aufgekommen waren: Sowohl die Belagerung des palästinensischen Autonomie-Vorsitzenden Jassir Arafat in Ramallah als auch der Geburtskirche in Betlehem sind friedlich beendet worden. Eine Wiederaufnahme von politischen Gesprächen wäre ohne Gesichtsverlust auf beiden Seiten möglich gewesen.

Scharons innerparteilicher Rivale und Vor-Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, hat jedoch andere Pläne. Er erklärte, Arafat gehöre ins Exil, für die Palästinenser dürfe es keinen eigenen Staat geben. Umsonst bemühte Scharon das Gedächtnis Netanjahus, dieser selbst habe 1991 in Madrid an den ersten Friedensverhandlungen mit Palästinensern teilgenommen. "Ja zur palästinensischen Selbstverwaltung, nein zum eigenen Staat", hallte es Scharon jedoch entgegen. Plötzlich erschien der Premier in einer neuen Rolle: kein unerschrockener Haudegen mehr, sondern ein Politiker, der um Geduld bittet.

Geduld gezeigt und Hoffnungen geweckt hatte Ariel Scharon schon vor der Abstimmung. Er ließ die geplante Offensive gegen den Gaza-Streifen verschieben. Es wäre das erste Mal, dass Israel nach einem palästinensischen Selbstmordattentat keine Vergeltung übte. Am 7.5.2002 hatte ein Palästinenser in einem Billiard-Center in der Stadt Rischon-le-Zion in der Nähe von Tel Aviv eine Bombe gezündet und 15 Zivilisten mit in den Tod gerissen.

Zur Verschiebung der Gaza-Offensive hieß es, die militärischen Pläne dafür seien vorzeitig bekannt geworden. Die Palästinenser hätten inzwischen genug Zeit gehabt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Israelischen Medien zufolge befürchtete deshalb Premier Ariel Scharon zu viele Opfer beim zweiten Versuch, "terroristische Strukturen" zu zerstören.

Ein anderer Grund dieses unerwarteten Rückziehers ist jedoch politischer Art: Nach seinem jüngsten Erfolg in Washington kann Scharon sich es jetzt leisten, abzuwarten. US-Präsident George W. Bush scheint sich Israels Forderung nach einer Reform der palästinensischen Autonomiebehörde angeschlossen zu haben. Vor allem ihr Sicherheitsapparat, der aus etwa zwanzig verschiedenen Gruppen besteht, soll vereinheitlicht werden.

Hoffnungsvoll klangen auch Worte des israelischen Außenministers Schimon Peres, der jüngst in Rom an einem internationalen Forum über die Globalisierung teilnahm. Er rechne mit dem Beginn einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz noch im Juni, sagte er. Und auch gegen Arafats Teilnahme wandte Peres nichts ein. Eindrucksvoll war, wie Peres anläßlich eines Friedenskonzertes vor der Kulisse des römischen Collosseums Mohammed Raschid, einem der wichtigsten Berater Arafats, die Hand reichte.

Sollte sich die radikal-ablehnende Front Netanjahus in der israelischen Regierungspartei weiter durchsetzen, wird es allerdings nichts zu verhandeln geben. Das Ergebnis der Likud-Abstimmung bedeutet nichts anderes als die Vertreibung der Palästinenser und Festigung des bereits bestehenden Apartheid-Regimes in den besetzten Gebieten. Das ist keine Verhandlungsgrundlage für künftige Gespräche.

Scharon hatte unerwartet Hoffnungen geweckt. Auf seinen Befehl erfolgte eine Unterbrechung der Gewaltkette. Das war ein Signal. Die Ohrfeige, die er jetzt von seiner eigenen Partei bekam, galt allen Bemühungen um eine Wiederkehr der politischen Vernunft in die verfahrene Lage. In Nahost also nichts Neues: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück.

  • Datum 13.05.2002
  • Autorin/Autor Vladimir Müller
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2B4a
  • Datum 13.05.2002
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