Ohrfeige für Weißrusslands Präsidenten
31. Januar 2011
Nach der umstrittenen Wahl im Dezember 2010 und der darauffolgenden Drangsalierung von Oppositionellen hat die Europäische Union am Montag (31.01.2011) in Brüssel neue Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko verhängt. Der Präsident und 150 Funktionäre, die für Justizwillkür und die Unterdrückung von Andersdenkenden verantwortlich sein sollen, dürfen in Zukunft nicht mehr in die EU einreisen. Bislang gab es eine "Schwarze Liste" aus dem Jahr 2008 für Lukaschenko und 35 Regierungsvertreter, die allerdings ausgesetzt war. Jetzt wurde der Personenkreis sogar erweitert und gleichzeitig die Konten von mehr als 100 Personen eingefroren.
Gegen die "bekloppte Demokratie"
Noch immer hält Minsk rund 30 Oppositionspolitiker im Gefängnis. Das erweiterte Einreiseverbot der EU soll dafür als Strafe gelten. Lukaschenko hat bereits harte Reaktionen auf die Sanktionen angedroht. Er habe genug von der "bekloppten Demokratie" des Westens, hatte der sogenannte "letzte Diktator Europas" gedroht. Nun wird befürchtet, dass er aus Ärger über die Sanktionen westliche Diplomaten des Landes verweisen könnte.
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 19. Dezember gab es im Land, aber auch international, Vorwürfe über Wahlfälschung zugunsten des Präsidenten, der bereits seit mehr als 16 Jahren im Amt ist. Lukaschenko entzog daraufhin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die die Wahl beobachtet hatte, die Arbeitserlaubnis. Zudem ließ er hunderte Oppositionelle verhaften, darunter sieben seiner Gegenkandidaten. Zwar kamen noch am vergangenen Wochenende einige seiner Gegner wieder frei, doch die EU ließ sich offensichtlich nicht davon beeindrucken und verhängte die Sanktionen.
Kein Konto-Zugang mehr für Ben Ali
Auch den Clan des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali trifft der Bann der EU. Zunächst sollen die Vermögen von Ben Ali und seiner Frau eingefroren werden; seine Gattin Leila Trabelsi gilt als besonders korrupt. Die Liste der Personen soll in den kommenden Tagen aber noch erweitert werden. Ein Einreiseverbot gegen die Tunesier konnte Deutschland nicht durchsetzen. Dazu fand sich im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Linie.
Nur teilweise einig über Ägypten
Angesichts der Massenproteste in Ägypten waren sich die EU-Außenminister zumindest in soweit einig, dass sie sich für einen "geordneten Übergang" zu mehr Demokratie aussprachen. Was die Unterstützung des angeschlagenen Präsidenten Husni Mubarak anbelangt, da fanden die Minister offenbar keine gemeinsame Position. "Es gibt Länder, die ein Abrücken von Mubarak fordern", hieß es aus dem Umfeld der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Andere wollen ihm Zeit für einen geordneten Demokratisierungsprozess geben." Diese Fraktion hat vor allem die Stabilität der gesamten Region im Blick, zu ihr gehört unter anderen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.
Autorin: Sabine Faber (rtr, dapd, dpa, epd)
Redaktion: Reinhard Kleber