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Fokus Südosteuropa

Ohne Neuverschuldung keine Löhne

Kroatiens Regierung plant eine Neuverschuldung in Höhe von 1,86 Milliarden Euro. Damit will sie Löhne, Renten, Sozialausgaben, das Gesundheitswesen und Agrarsubventionen finanzieren. Wird diese Summe reichen?

Ivan Suker, kroatischer Finanzminister (Foto: DW)

Finanzminister Suker gibt Anleihen aus

Ohne neue Staatsanleihen in Höhe von 13,4 Milliarden Kuna (1,86 Milliarden Euro) auszugeben, könnte Kroatien bald keine Gehälter, Renten und Sozialhilfe mehr auszahlen, so der der kroatische Finanzminister Ivan Suker. Derzeit betragen Kroatiens Schulden gegenüber dem Ausland 26,2 Milliarden Euro. Das entspricht 82,4 Prozent des Brutto-Inlandprodukts.

Aber auch diese Neuverschuldung werde nicht reichen, warnen kroatischen Wirtschaftsexperten. Einige Analysten beziffern den Bedarf bis Ende 2010 auf weiter fünf Milliarden Kuna (etwa 693 Millionen Euro). Suker erklärt, dass der größte Teil dieses Geldes für Löhne, Renten, Sozialhilfe, Gesundheitswesen und Agrarsubventionen ausgegeben werden müsse. Um die Ausgaben verringern zu können, müssten Ausgaben gestrichen werden.

Premierministerin Jadranka Kosor (Foto: AP)

Erkauft Premierministerin Kosor sozialen Frieden?

Das Land braucht ernste Reformen

Einige Wirtschaftsexperten schlagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern vor, die anderen meinen, dass es zu einer Einigung mit dem Internationalen Währung Fond (IWF) kommen sollte. Fast alle betonen jedoch: der Staat muss ernsthaft reformiert werden.

"Der Staat hat das Problem der hohen öffentlichen Ausgaben nicht entschlossen genug gelöst, und dadurch immer mehr neue Defizite produziert. Diese Politik hat uns zur Neuverschuldungen gebracht", so Wirtschaftsexperte Zarko Primorac.

Zeljko Rohatinski, Gouverneur der kroatischen Nationalbank, erklärte nach Gesprächen mit Finanzminister Suker am Mittwoch, dass die Regierung seine Warnungen über die Ernsthaftigkeit der Probleme ignoriert habe und dass es ohne Reformen keine Verteidigung der Landeswährung geben könne.

Das Parlament hat diese Woche den Vorschlag der Regierung für einen Neuverschuldungsrahmen von insgesamt 28,8 Milliarden Kuna gebilligt. 20,2 Milliarden Kuna gehen in die Schuldentilgung, mit dem Rest von 8,6 Milliarden werden die aktuellen Defizite im Jahr 2010 finanziert. Dennoch, so Finanzminister Suker, gehöre Kroatien zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Defizitsraten der Staatskasse. So war das Staatsdefizit 2009 noch bei 3,8 Prozent des BIP. Kroatien hofft 2010 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus der Rezession zu kommen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sozialen Frieden erkaufen zu wollen, um so an der Macht zu bleiben. Opposition wie Wirtschaftsexperten befürchten, dass sich Kroatien vor einem schwarzen Herbst befindet. Sie rechnen damit, dass allein für die Zahlung von Kreditszinsen in diesem Jahr fünf Prozent des jährlichen Haushalts gebraucht werden könnten.

Der Vorsitzende der Kroatischen Volkspartei Radomir Cacic erklärte, dass die "HDZ-Regierungen in den vergangenen sieben Jahren die Schulden Kroatiens mehr als verdoppelt" hätten, währen die kroatische Wirtschaft gleichzeitig einen starken Rückgang erlebt habe.

Der ehemalige Ministerpräsident Ivo Sanader bei einem Besuch in Deutschland (Foto: dpa)

Vorgänger Sanader hat auch viele Schulden gemacht

Kroatien hat keine Mittel mehr zur Finanzierung der Staatsausgaben

Nach Meinung des Wirtschaftsexperten Sasa Drezgic von der Universität Rijeka ist das kroatische Modell der Wirtschaftsentwicklung seit Jahren nicht nachhaltig ausgerichtet, weil es auf dem Verbrauch und dem Verkauf der staatlichen Vermögenswerte basiere. "Weil wir fast das ganze Staatsvermögen verkauft haben und keine Möglichkeit für leichte Neuverschuldungen bleibt, haben wir keine Mittel, um die Staatsausgaben zu finanzieren", sagt er.

Die Schlussfolgerung ist klar: die Ausgaben müssen gekürzt werden. Aber es gibt Widerstände. Der Sozialdemokrat Ljubo Jurcic warnt: "Unser Land befindet sich in einer großen makroökonomischen Instabilität. Unsere Produktion kann den Verbrauch nicht abdecken, der Import ist doppelt so groß wie der Export und die Arbeitslosigkeit in Kroatien beträgt mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts," nämlich 10,5 Prozent.

Autor: Gordana Simonovic/Bahri Cani
Redaktion: Fabian Schmidt

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