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Fokus Osteuropa

"Ohne Menschenrechte keine sinnvolle Kooperation"

Im Dialog zwischen der EU und den Staaten Zentralasiens müssten Menschenrechte gleichberechtigt neben Energiefragen behandelt werden, verlangt Imke Dierßen von Amnesty International im Gespräch mit der Deutschen Welle.

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Deutsche Welle: Welche Forderungen stellt Amnesty International an die Gespräche zwischen der EU und den Staaten Zentralasiens?

Imke Dierßen: Wir legen sehr großen Wert darauf, dass es bei diesen Gesprächen nicht nur um Energiefragen, um Grenzpolitik und ähnliche Dinge geht, sondern dass auch Menschenrechte gleichberechtigt debattiert und angesprochen werden. Den zentralasiatischen Partnern sollte klar gemacht werden, dass man um das Thema Menschenrechte nicht herum kommt, wenn man eine sinnvolle Kooperation haben möchte.

Wie bewerten Sie die Lage in Turkmenistan? Gibt es dort überhaupt die Bereitschaft zu einem Menschenrechts-Dialog mit der internationalen Gemeinschaft?

Der neue turkmenische Präsident scheint etwas offener zu sein, was die Gesprächsbereitschaft mit der internationalen Gemeinschaft betrifft. Es hat tatsächlich einen Dialog über Menschenrechte gegeben, der allerdings sehr defizitär ist. Aber er hat stattgefunden. Das wäre unter dem alten Präsidenten nicht vorstellbar gewesen. Im letzten Jahr konnte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nach Turkmenistan einreisen und mit hochrangigen Vertretern politische Gespräche führen. Das sind positive Signale. Aber man darf sich nicht in die Irre führen lassen, weil sich an der Lage in Turkmenistan nicht wesentlich etwas verändert hat. Nach wie vor können die Menschen vor Ort ihre Meinung nicht frei äußern. Kritik am Regime ist überhaupt nicht zugelassen. Jeder, der in irgendeiner Weise nur leise Kritik äußert, muss damit rechnen, in Haft genommen zu werden. Wir arbeiten zum Beispiel am Fall zweier Journalisten, die schon seit 2006 in Haft sind. Der neue turkmenische Präsident macht keinerlei Anstalten, diese Journalisten auf freien Fuß zu setzen. Wir gehen davon aus, dass sie allein aus politischen Gründen festgenommen wurden.

Wird die EU an Sanktionen gegenüber Usbekistan festhalten? Waren sie überhaupt wirksam?

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bis zur letzten Minute innerhalb der EU über die Sanktionen diskutiert wurde. Die Haltung der einzelnen EU-Staaten hierzu ist sehr unterschiedlich ist. Man wird sicher wieder einen Kompromiss finden. Aber es ist nicht absehbar, wie der aussehen wird. Ich denke, dass die Sanktionen wirksam waren im Zusammenspiel auch mit anderen Instrumenten, die dazu geführt haben, dass es kleine Veränderungen gegeben hat. Gerade die Freilassungen im Februar 2008 haben auch mit den Sanktionen zu tun. Man muss schon sehen, dass diese Freilassungen stattgefunden haben, kurz bevor jetzt die Sanktionen in der EU wieder Thema werden. Ich denke, es hat strategische Gründe, warum die Usbeken gerade jetzt diese Freilassungen vorgenommen haben.

Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands im Verhältnis zu Usbekistan?

Deutschland hat eine sehr starke Position in Usbekistan, durch die Botschaft vor Ort, durch langjährige politische Kontakte. Deutschland hat sich gerade in Einzelfällen vor Ort sehr stark gemacht für die Freilassung und hat auch zu verschiedenen Gelegenheiten Menschenrechts-Aktivisten in der Botschaft empfangen und damit deutliche Signale gesetzt. Andererseits hat Deutschland oft nicht besonders konsequent gehandelt und war in manchen Punkten bereit, geostrategische und wirtschaftliche Interessen zuungunsten von Menschenrechten abzuwägen. Deutschland hat eine sehr ambivalente Haltung gegenüber Usbekistan.

Das Gespräch führte Daria Bryantseva

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