Eurorettung ohne ESM
12. September 2012
Der Europäische Stabilitätsmechanismus hat noch keine Telefonnummer und keine Webseite. Aber der ESM hat schon einen designierten Chef: Klaus Regling. Der deutsche Spitzenbeamte ist zurzeit der Kopf des vorläufigen Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er soll der Chef des permanenten ESM werden, sobald dieser offiziell gegründet ist. Klaus Regling bereitet die Einrichtung des ESM vor, nur äußern will er sich dazu nicht.
Aus Luxemburg heißt es, nach einem positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der abschließenden Ratifizierung in Deutschland könnte der ESM Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen. Damit er das kann, müssen die 17 Euro-Staaten 90 Prozent des Kapitals in Höhe von 700 Milliarden Euro für den ESM zugesagt haben. Da Deutschland rund 27 Prozent des Kapitals beisteuert, liefe ohne Deutschland gar nichts. Deutschland ist das einzige Land, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat.
Chaos oder kein großer Beinbruch?
Was passieren würde, wenn der ESM nicht arbeiten könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Chefvolkswirt der DIBA-Bank im niederländischen Finanzkonzern ING, Carsten Brzeski, geht von einer zusätzlichen Verunsicherung der Anleger aus. "Wenn es so kommt, dann werden wir großes Chaos sehen. Dann werden wir sehen, dass die Finanzmärkte absolut durchdrehen werden", sagte Brzeski im Deutschlandfunk. "Und dann wird es für Deutschland noch teurer werden als das, was die Rettung des Euro jetzt schon kosten würde." Die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen würden massiv steigen, vermutet Carsten Brzeski.
EU-Diplomaten, die nicht namentlich genannt werden wollen, sehen die Sache gelassener. Sollte der dauerhafte ESM nicht kommen, dann würde der vorläufige Rettungsfonds EFSF einfach weitermachen. Es war ohnehin geplant, dass der EFSF noch bis Sommer 2013 weiter arbeitet. Der ESM hat gegenüber dem EFSF allerdings den Vorteil, dass seine Strukturen klarer sind und er als rechtlich abgesicherte internationale Finanzorganisation auftreten kann. Der EFSF ist lediglich eine private Firma nach Luxemburger Recht, die die Euro-Staaten aus der Not heraus im Mai 2010 geschaffen haben, um handeln zu können.
Vorläufiger Rettungsfonds EFSF arbeitet weiter
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungsfraktion im Bundestag, Michael Meister, wies in der Zeitung "Welt am Sonntag" darauf hin, dass der EFSF ja immer noch Geld in der Kasse habe, um Länder wie Zypern oder Spanien zu unterstützen. "Wir haben immer noch den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dort sind noch 100 bis 200 Milliarden Euro übrig. Der Euro wird deshalb so oder so am kommenden Mittwoch nicht untergehen", sagte Meister.
Wenn es den ESM nicht geben kann, dann würden sich notfalls andere kümmern. Viele Ökonomen glauben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen würde. Sie hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, Staatsanleihen klammer Staaten in unbegrenzter Höhe zu kaufen. "Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung", sagte Kai Carstensen vom Münchner Wirtschaftsforschungs-Institut Ifo der Zeitung "Handelsblatt".
Zentralbank könnte Lücke füllen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch misst dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch nur noch mäßige Bedeutung zu. Eigentlich könnten die Richter den ESM auch ablehnen, sagte Willsch im Deutschlandfunk. "Man kann ihnen vielleicht mitgeben, dass jetzt, wo die EZB die ganzen Probleme lösen kann, ohne politische Kontrolle und Verantwortung, der ESM erst recht nicht mehr nötig ist." Klaus-Peter Willsch gehört in der Regierungsfraktion zu den sogenannten "Euro-Rebellen". Er stimmt im Bundestag regelmäßig gegen die verschiedenen Rettungsmaßnahmen und lehnt den ESM aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass der Europäische Rettungsmechanismus (ESM) wie geplant eingerichtet werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im August, der ESM sei von allergrößter Bedeutung bei der Stabilisierung der Euro-Zone. Die Europäische Zentralbank will nur dann weitere Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, wenn diese einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM stellen. Sollte es also den ESM nicht geben, könnten Italien und Spanien nicht darauf setzen, dass die EZB einfach ohne Bedingungen Staatsanleihen aufkauft.