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Europa

"Ohne das Parlament geht nichts"

Die EU-Erweiterung ist noch keine sechs Wochen alt, da stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an: Vom 10. bis 13. Juni gehen die Bürger in den 25 Mitgliedsländern zu den Urnen. Doch welche Bedeutung hat diese Wahl?

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Das Europaparlament in Straßburg


"Ohne das Parlament geht nichts in Europa" - eine Parole, die man von EU-Abgeordneten besonders häufig hört. Eine Parole, hinter der sich aber auch das größte Problem dieser Institution verbirgt: Seit der ersten Europa-Wahl 1979 kämpfen die EU-Parlamentarier darum, nicht nur ihre Meinung zu diesem oder jenem Beschluss des Rates abgeben zu können sondern Entscheidungs-Gewalt zu bekommen. Wer ein demokratisches Europa wolle, der müsse den Abgeordneten mehr Einfluss auf die EU-Politik geben, so ihre Argumentation.

Direkt vom Volk gewählt

In der Tat ist das Europa-Parlament das einzige direkt vom Volk gewählte Gremium der EU. Die zweifellos nach wie vor mächtigste Institution, der Europäische Rat, setzt sich hingegen aus den Regierungen der Mitgliedsländer zusammen. Und die Mitglieder der Kommission - das ausführende EU-Organ in Brüssel - werden bisher ebenfalls von den Regierungen nominiert.

Und so spielt das Europa-Parlament gerne den lautesten Mahner, wenn von mangelnder Bürgernähe und Demokratie-Defiziten in der EU die Rede ist. Beispielsweise wenn die Sprache auf den künftigen EU-Präsidenten kommt, der weder direkt vom Volk noch vom Parlament gewählt, sondern von den Regierungen im Rat bestimmt werden soll.

Pro und Contra Ratspräsident

"Es ist ein Präsident des Rates, der nur dem Rat verpflichtet ist und nur vom Rat gewählt wird", erklärt der deutsche christdemokratische Europa-Parlamentarier Elmar Brok. "Und deshalb muss er abgelehnt werden, weil die Gemeinschaftsorgane Parlament und Kommission erheblich geschädigt werden. Die Balance wird verändert, der Präsident wäre nicht kontrollierbar, auch nicht durch das Parlament, und eine solche Konstruktion ist im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar."

Im EU-Konvent, der den Verfassungs-Text ausgearbeitet hat, konnten sich Brok und andere Abgeordnete dennoch nicht durchsetzen.

Trotzdem hat das Parlament in den vergangenen Jahren seinen Einfluss ausweiten können: Vor allem mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 wurde sein Einfluss vergrößert. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Europa-Abgeordneten den jährlichen EU-Haushalt absegnen müssen. Erst mit der Unterschrift des Parlamentspräsidenten darf in Brüssel Geld ausgegeben werden. Zudem brauchen viele EU-Gesetze, die die Kommission vorschlägt, die Zustimmung des Parlaments. So haben die Abgeordneten bei Themen wie Binnenmarkt, Verbraucherschutz oder Bildung die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, bevor dann der Rat der Regierungen das letzte Wort hat. Nicht mitentscheiden dürfen die EU-Parlamentarier aber nach wie vor in den Bereichen Steuerpolitik und Landwirtschaft.

Macht und Einfluss in der EU

Die Frage um Macht und Einfluss in der Europäischen Union spielt auch eine große Rolle beim immer wieder aufflammenden Standort-Thema: Offizieller Sitz des Parlaments ist Straßburg. Das Generalsekretariat sitzt jedoch in Luxemburg. Und die Hauptbüros der Abgeordneten befinden sich in Brüssel - weil dort die Kommission angesiedelt ist und zahlreiche Ratssitzungen stattfinden. Ein Mal im Monat kommt das EU-Parlament zu einer Sitzungs-Woche nach Straßburg, dazwischen gibt es aber auch zweitägige Sitzungen in Brüssel. Dieser "Wander-Zirkus" kostet nicht nur viel Geld, er geht auch den Parlamentariern auf die Nerven - nur dass die einen Straßburg-Fans sind und die anderen Brüssel befürworten.

Die Frage, ob Brüssel oder Straßburg, bleibt weiterhin ungeklärt. Klar ist, dass bei der Wahl 732 Mandate zu vergeben sind. Für Deutschland, das bevölkerungsstärkste Land, sind im neuen Parlament - wie bisher - 99 Sitze reserviert. Frankreich, Italien und Großbritannien können aber nur noch 78 Abgeordnete entsenden - neun weniger als bisher. Und Spanien muss sogar auf zehn Plätze verzichten: Es wird, wie Neumitglied Polen, mit 54 Parlamentariern vertreten sein. Malta hat die wenigsten Sitze, nämlich fünf.

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