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Europa

Offener Streit über Ausscheiden Griechenlands

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen Griechenland in der Währungsunion halten. Aber manchen Kollegen gehen langsam die Nerven durch. Eurogruppen-Präsident Juncker findet klare Worte für Athen.

Schäuble umringt von Journalisten und Mikrophonen

Wolfgang Schäuble beim Euro-Finanzministertreffen

Die Eurogruppe ist in einem schweren Dilemma: Sie will Griechenland in der Währungsunion halten. Aber in Athen ist immer noch keine Regierung in Sicht, die bereit wäre, die Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Einfach bedingungslos weiter zahlen wollen die Geldgeber auf keinen Fall. Deutschlands Finanzminister Schäuble lehnt es ab, das mühsam ausgearbeitete internationale Hilfspaket noch einmal zu ändern. "Es geht nicht um eine Frage, ist man jetzt ein bisschen großzügiger gegenüber Griechenland, sondern es geht schlicht und einfach darum, was ist ökonomisch überhaupt noch vertretbar." Die Vereinbarung sei "das Äußerste" gewesen, was möglich gewesen sei, sagte Schäuble. Er sehe auch nicht, "was sich durch Wahlen in Griechenland daran geändert hat". Auch der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden meinte: "Wir haben nicht ein Abkommen mit einer Regierung. Wir haben ein Abkommen mit der Hellenischen Republik."

Wäre Griechenland heute überhaupt beitrittsfähig?

Fekter gestikuliert im Gespräch mit Juncker REUTERS/Fabian Bimmer (DENMARK - Tags: POLITICS BUSINESS)

Österreichs Finanzministerin Fekter: zur Not Austritt aus der EU

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter regt sich vor allem über Politiker aus Athen auf, die zwar den Sparkurs ablehnen, aber trotzdem weiter Hilfe bekommen wollen. "Es geht nicht an, wenn wir Signale hören, dass ihnen die Auflagen egal sind, weil die EU ohnehin zahlt. Also, so eine Einstellung erwarten wir uns von den Vertragsparteien nicht." Erfülle Griechenland die Zusagen nicht, werde kein Geld mehr fließen. Fekter hat auch keinerlei Hemmungen, über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu reden – aber nicht nur aus der Währungsunion. "Man kann aus der Eurozone nicht austreten. Man kann aus der Europäischen Union austreten. Griechenland müsste sich dann wieder um einen Beitritt bemühen. Und dann würden wir aber genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre." Eine Anspielung auf die gefälschten Zahlen, mit denen sich die damalige griechische Regierung den Beitritt zur Währungsunion erschlichen hatte.

Neuwahlen könnten alles noch schlimmer machen

Doch andere sehen die Dinge vorsichtiger. Der belgische Finanzminister Steven Vanackere ist der Ansicht, ein Austritt – nur aus der Eurozone – würde für Griechenland "nichts lösen". Dazu kommt die sogenannte Ansteckungsgefahr, das Risiko, dass bald auch andere schwache Länder der Eurozone ins Visier der Märkte gerieten, allen voran Spanien. Das Land ist weit vom vereinbarten Konsolidierungsplan entfernt. Die Risikoaufschläge, die Investoren für Kredite an Spanien verlangen, steigen wieder. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos sieht sein Land auch als Opfer der griechischen Regierungskrise: "Griechenland muss eine Entscheidung treffen und politische Stabilität erreichen. Das würde der ganzen Eurozone nützen." Auch sein irischer Amtskollege Michael Noonan, dessen Land ebenfalls internationale Hilfe bekommt, hofft auf eine Einigung in Athen. Das Land habe jetzt vor allem "ein demokratisches Problem". Und Neuwahlen würden nicht helfen: "Warum alles nochmal von vorn?" Neuwahlen scheinen aber immer wahrscheinlicher. Nur müssen diese keineswegs mehr Zustimmung zum Sparkurs bedeuten.

Respekt vor der griechischen Demokratie

Griechischer Präsident Papoulias empfängt Parteichefs EPA/ORESTIS PANAGIOTOU +++(c) dpa - Bildfunk+++

Griechische Parteichefs bei Präsident Papoulias (rechts): bisher erfolglos

Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hat unterdessen große Mühe, seinen Laden zusammenzuhalten. Die "Drohungen und Belehrungen" an die Adresse des griechischen Volkes ärgerten ihn, so Juncker am Ende der Sitzung am späten Montagabend und meinte damit wohl vor allem Maria Fekter. "Ich denke keine Sekunde an ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Eurogebiet. Das ist Unsinn, das ist Propaganda, und wir müssen die griechische Demokratie respektieren." Doch trotz der verständnisvollen Worte ließ er die griechische Demokratie doch wissen, was er erwartet, damit der Gedanke an ein Ausscheiden "Unsinn" bleibt: Eine Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, solle sich ohne Wenn und Aber hinter die Vereinbarungen der Hilfegeber stellen.

Juncker wird der Eurogruppe noch etwas länger erhalten bleiben, als vor dem Treffen gedacht. Der 57-Jährige steht bis Ablauf seiner Amtszeit am 17. Juli zur Verfügung. Als Nachfolger ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch, der seine Bereitschaft für den Posten bestätigt hat. Juncker sagte, er rechne aber nicht vor Ende Juni mit einer Entscheidung in dieser Personalfrage.

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