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Offener Ausgang in Niedersachsen

20. Januar 2013

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün fast gleichauf. Die neueste Hochrechnung sieht SPD und Grüne um einen Wimpernschlag vorn. Muss Landesvater McAllister gehen?

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Niedersachsen/ Niedersachsens Ministerpraesident David McAllister (CDU) winkt am Sonntag (20.01.13) in Bad Bederkesa beim Gang vom Wahllokal nach Hause. Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewaehlt. (zu dapd-Text)
Landtagswahlen Niedersachsen 2013 McAllister CDU StimmverlusteBild: dapd

Nach der neuesten Hochrechnung von Infratest-dimap kommt die CDU von Ministerpräsident David McAllister (Artikelbild) auf 36,3 Prozent der Stimmen - das ist ein Verlust von 6,2 Prozentpunkten. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil legt um 2,3 Punkte zu und erhält 32,6 Prozent. Die Grünen gewinnen 5,6 Prozentpunkte hinzu und landen bei 13,6 Prozent. Die FDP überspringt die Fünf-Prozent-Hürde überraschend klar und erreicht 9,8 Prozent. Linke und Piratenpartei kommen nicht in den Landtag.

Im Landtag von Hannover stellt die CDU nach dieser Prognose 53 Abgeordnete, die SPD 48, die Grünen 20 und die FDP 14. Danach würde das Bündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit von einem Sitz haben. Durch die Vergabe von Überhangs- und Ausgleichsmandaten kann das Ergebnis aber noch anders ausfallen.

Leihstimmen für die FDP

Das gegenüber den jüngsten Umfragen überraschend gute Abschneiden der FDP kam nach Erkenntnissen der Wahlforscher dadurch zustande, dass sehr viele Stammwähler bei dieser Wahl der CDU für die Liberalen stimmten.

Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im September. So hatten sich denn auch im Wahlkampf viele Bundespolitiker massiv engagiert. In Niedersachsen regiert seit zehn Jahren eine schwarz-gelbe Koalition, die seit 2010 von Ministerpräsident McAllister angeführt wird. McAllister will das Bündnis mit den Liberalen fortsetzen.

Rösler: "Ein großer Tag"

Vom Ergebnis der FDP in Niedersachsen wurde auch die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler abhängig gemacht. Rösler war zuletzt aus den eigenen Reihen immer mehr unter Druck geraten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wertete das gute Ergebnis für seine Partei als großen Vertrauensbeweis auch für Rösler. Auf die Frage, ob Rösler Parteichef bleiben werde, sagte Döring: "Aber ja!" Rösler selbst sprach von einem "großen Tag für die FDP".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernahm eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei. Das es keinen klaren Sieg gebe, habe das sicher nicht an Weil gelegen, räumte Steinbrück ein. "Will sagen, dass mir sehr bewusst ist, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat. Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage", fügte er hinzu. Dennoch habe die SPD zusammen mit den Grünen zugelegt,

Wähler trotzen Winterwetter

Noch vor wenigen Wochen schien ein Regierungswechsel in Niedersachsen höchstwahrscheinlich, zu groß war in den Umfragen der Vorsprung für Rot-Grün. Doch die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die Sozialdemokraten in Hannover Sympathien gekostet. Steinbrück liegt im direkten Vergleich in Umfragen deutlich hinter Amtsinhaberin Angela Merkel.

Für die 6,1 Millionen Wahlberechtigten standen 659 Kandidaten aus 16 Parteien zur Wahl, die sich um die 135 Sitze im Landtag bewarben. Trotz Schneefall und Kälte war die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei der letzten Wahl. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei 53,3 Prozent der Stimmberechtigten.

mm/qu (dpa, afp, rtr, dapd)