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Aktuell Nahost

Offenbar Einigung zwischen Regierung und Rebellen im Jemen

Über Monate spitzte sich im Jemen der Konflikt zwischen der Regierung und schiitischen Rebellen zu. Zuletzt stürmten die Aufständischen sogar den Präsidentenpalast. Doch nun zeichnet sich eine Lösung ab.

So sollen die schiitischen Huthi-Rebellen das Recht haben, in allen staatlichen Institutionen vertreten zu sein, wie Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi erklärte. Außerdem könne man über einen Verfassungsentwurf nochmals verhandeln.

Nach seinen Angaben erklärten sich die Kämpfer bereit, ihre Kräfte in der Nähe seines Palastes in der Hauptstadt Sanaa abzuziehen. Außerdem solle der von den Rebellen entführte Büroleiter Hadis, Ahmed Awad bin Mubarak, freigelassen werden.

Dieser ist auch für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig. Die darin vorgesehene Aufteilung des Jemen in sechs Regionen lehnen die Huthi-Rebellen lehnen ab, weil sie die Aufspaltung des Landes fürchten.

Neun-Punkte-Plan

Die Huthi-Rebellen bezeichneten das Angebot von Präsident Hadi als "akzeptabel". Es bestätige die im September getroffenen Vereinbarungen, sagte Mohammed al-Buchaiti, einer der Huthi-Anführer und Mitglied im Politbüro der Rebellen. Er kündigte an, sowohl der Abzug der Kämpfer vom besetzten Präsidentenpalast als auch die Freilassung Mubaraks sei "innerhalb der nächsten ein bis drei Tage" möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass die Behörden die noch offenen Punkte umsetzten.

Insgesamt umfasst die nun getroffene Vereinbarung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Saba neun Punkte. Weiterhin Bestandteil der Verfassung soll die Aufgliederung des Jemens in einen aus sechs Regionen bestehenden Föderalstaat sein. Vor allem diesen Punkt hatten die Huthis im Vorfeld kritisiert und begonnen, die Regierung militärisch unter Druck zu setzen.

Präsidentenpalast gestürmt

Die Huthis hatten im September Sanaa weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und lieferten sich in den vergangenen Tagen Gefechte mit der Präsidentengarde. Sie wurde besiegt, weil die Armee nicht in die Kämpfe eingriff. Am Dienstag dann eroberten sie nach blutigen Kämpfen den Präsidentenpalast und setzten Präsident Hadi in dessen Privatresidenz fest. Die dem Iran nahestehenden Huthis wollen Hadi aber offenbar nicht stürzen, sondern mehr Einfluss ausüben, ohne dabei Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Der Jemen ist auch Basis der sunnitischen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, die als radikalster Flügel der Extremistenorganisation gilt. Präsident Hadi ist ein Verbündeter der USA und unterstützt deren Drohnenangriffe auf Al-Kaida-Kämpfer.

cr/mak/se (rtr, dpa, afp)