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Aktuell Europa

OECD stoppt Beitrittsverhandlungen mit Russland

Russland gerät wegen seiner Krim-Politik weiter ins Abseits. Die OECD brach ihre Beitrittsverhandlungen ab. Doch Präsident Putin zeigt sich unbeeindruckt. Und die russische Armee erhöht den Druck.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation in Paris mit. Stattdessen solle nun die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt werden. Ziel sei es, dem Land bei der Bewältigung der politischen Herausforderungen zu helfen. Die Aufnahmegespräche mit Russland waren 2007 beschlossen worden.

Die 1961 gegründete Organisation vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied.

Putin weist Kritik zurück

Angesichts der andauernden Kritik an ihm wies

der russische Präsident Wladimir Putin den Vorwurf zurück, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen.

Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, sagte Putin am Rande der Paralympics in Sotschi.

Video ansehen 02:03

Krim: Vorbereitungen für das Referendum

Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verstärkt Russland nach eigenen Angaben die Militärübungen an der Grenze zur Ukraine. Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Rostow, Belgorod und Kursk hielten Geländeübungen ab, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übungen sollten bis Ende März dauern. Den Angaben zufolge beteiligen sich 8500 Soldaten an dem Manöver.

Obama bekräftigt Sanktionsdrohungen

Unmittelbar vor Bundeskanzlerin Angela Merkel

hatte auch US-Präsident Barack Obama das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut scharf kritisiert. "Wir weisen ein Referendum zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat",

sagte er in Washington bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

Er hoffe, dass bei Kremlchef Wladimir Putin noch "ein Umdenken" einsetze. Er bekräftigte, dass Russland "Kosten auferlegt" würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine warnen die Malteser vor dem Zusammenbruch ihrer Nothilfe. "Arme, Kranke und Menschen mit Behinderung drohen jegliche Unterstützung zu verlieren", sagte der Vorsitzende des ukrainischen Malteser Hilfsdienstes, Pavlo Titko, in Köln. Die wirtschaftliche Lage der meisten Ukrainer habe sich dramatisch verschlechtert.

mm/det (dpa, afp, rtr)

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