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Wirtschaft

OECD-Pläne gegen Steueroptimierung

Die führenden Industrieländer wollen mehr vom Steuerkuchen großer Konzerne haben. Mit einem Aktionsplan gegen Steuervermeidung sollen vielen Worten nun Taten folgen. Ein erster Blick in die möglichen Pläne.

Screenshot aus DW-TV (Quelle: DW-TV - Made in Germany (26.03.2013): Wie Steueroasen mitten in Europa existieren, Kamera: Sebastian Tögel/Dirk Poetsch)

Screenshot aus DW-TV Made in Germany Steueroasen

Ob Apple, Starbucks oder Volkswagen - die großen multinationalen Konzerne verschieben Gewinne und verwischen ihre Spuren, wann immer es für sie von steuerlichem Vorteil ist. Das alles ganz legal unter dem Begriff der Steuervermeidung.

Heute (19.07.2013) will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Plan gegen die Steuertricks der mächtigen Konzerne den Finanzministern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vorlegen. Ein erster Entwurf des Aktionsplans liegt deutschen Medien bereits vor. Die zentrale Botschaft: Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Und es soll erschwert werden, Gewinne zu verschieben.

Wie transparent sollen Unternehmensdaten sein?

Michael Bormann, Steuerexperte, Bildrechte: bdp

Steuerexperte Michael Bormann: Regelwerk schärfer als alles bisher Dagewesene

Wenn der OECD-Plan konsequent umgesetzt wird, müssen die Konzerne alle ihre Kostenarten in allen OECD-Ländern offenlegen, dazu gehören Lizenzaufwendungen, Zinsen, Verwaltungsgebühren, Gehälter und so weiter. "Das wäre ein scharfes Regelwerk, schärfer als alles bisher Dagewesene", sagt der Steuerexperte Michael Bormann.

Das Kleinrechnen von Umsätzen, durch die Verlagerung von Gewinnen von Ländern mit hohen Steuern in Länder mit niedrigeren Steuern, würde somit deutlich erschwert.

Für Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hängt die Wirkung eines solchen Planes davon ab, dass wirklich konsequent alle Unternehmensdaten der Transparenz unterworfen sind. "Nur so lassen sich dann auch klare Rückschlüsse auf das Konzern-Verhalten ziehen", sagt Meinzer.

Sonderfall: Internetfirmen

Markus Meinzer, Tax-Justice Netzwork Bildrechte: privat

Markus Meinzer: alle Unternehmensdaten müssen konsequent transparent sein

Während, wie beispielsweise bei Starbucks, der Verkauf von Kaffee noch an eine klare physische Berührung zwischen Kunde, Ware und Geld gebunden ist, bereiten den OECD-Ländern vor allem die Besteuerung von Internetkonzernen, wie Google oder Apple Kopfschmerzen. Laut Bormann ist es gerade für die online-basierten Dienstleistungen viel leichter, Gewinne zu verschieben. "Internetfirmen haben keine nachweisbare Wertschöpfung", sagt auch Meinzer. Er spricht sich deshalb für eine Besteuerung aus, die dort erfolgt, wo der Kunde ein Produkt im Internet erwirbt. "Klicks wären hier ein guter Annäherungswert, um zu sehen, wo die Gewinne dann auch zu versteuern sind." Solche Fragen sollen nach dem ersten Entwurf der OECD in einem neuen Gesetz bis 2014 beantwortet werden.

Niedrigsteuerländer sollen keine Chance mehr haben, anderen Ländern mit günstigeren Steuermodellen Konkurrenz zu machen. Daher wolle man auch Nicht-OECD-Länder einbeziehen, heißt es bei "sueddeutsche.de". "Aus Sicht des deutschen Fiskus, der seine Steuereinnahmen vergrößern möchte, ist es logisch, gegen alle Staaten zu sein, die niedrigere Steuern verlangen", sagt Bormann. Er halte einen Steuerwettbewerb aber durchaus für sinnvoll, wenn er auf realen Geschäften beruhe. "Warum soll nicht auch eine Attraktivität eines Landes entstehen, weil man dort angesiedelten Firmen einen Steuervorteil zugesteht?"

Bei den Briefkastenfirmen wäre die Sache ganz einfach, sagt Bormann. Man müsse sich einfach international darauf verständigen, dass wenn hinter einem Unternehmen keine Aktivität stecke, dieses steuerlich nicht anerkannt werde.

Entscheidung nicht vor September

Die G20 Minister stehen vor einer Wand und posieren für das Abschlussfoto (Foto: EPA/Alex Cruz)

Sie müssen den Aktionsplan weiter voranbringen: Die G20 - hier bei einem Treffen in Mexiko

Erfolgreich im Kampf gegen Steuervermeidung werde die OECD nur sein, wenn wirklich tiefgreifende Kontrollinstanzen für die Konzerne entstünden, meint Meinzer. Dagegen sei der Erfolg, wenn lediglich freiwillige Maßnahmen eingeführt werden, fraglich.

Der am 19. Juli vorgestellte offizielle Entwurf wird von den G20-Staaten bis zum Gipfel in Sankt Petersburg im September weiter diskutiert. Erst danach werden die großen multinationalen Konzerne wissen, welche Steuertricks nicht mehr funktionieren.

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