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Aktuell Amerika

Obrador zieht vor das Wahlgericht

Mexikos Linke akzeptiert das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht. Die Partei des unterlegenen Lopéz Obrador wirft dem Sieger Peña Nieto Stimmenkauf vor und hat beantragt, den Urnengang für ungültig zu erklären.

Der bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko unterlegene Kandidat Andrés Manuel Lopéz Obradors hat offiziell Beschwerde gegen das Ergebnis eingelegt. Vertreter des Linksbündnisses um die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) übergaben der Wahlbehörde kistenweise Dokumente, die einen Wahlbetrug belegen sollen. Die Behörde versicherte, die Beschwerde unparteiisch und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu prüfen.

Vorwurf des millionenfachen Stimmenkaufs

Obrador wirft dem Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) vor, sich positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Außerdem soll die Partei landesweit in Supermärkten Einkaufsgutscheine verteilt haben, um sich im Gegenzug Stimmen zu sichern. Zudem soll Peña Nieto seinen Wahlkampf mit unzulässig hohen Geldbeträgen finanziert haben. Fünf Millionen Stimmen soll sich der Wahlsieger auf diesem Weg gekauft haben.

Die PRD werde nicht zulassen, dass "Korruption das nationale Leben beherrsche", so Obrador. Kommende Woche wolle er einen "nationalen Plan zur Verteidigung der Demokratie und Mexikos Würde" vorstellen. Obrador machte keine genaueren Angaben dazu, sagte aber, seine Partei werde die Wahlen mit friedlichen Mitteln verteidigen.

Eine runderneuerte PRI?

PRI-Chef Pedro Joaquín Coldwell wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück und bezeichnete Obrador stattdessen als "schlechten Verlierer". In den kommenden Wochen werden sich die Wahlgerichte mit den Klagen der PRD und der anderen Parteien befassen und bis zum 6. September urteilen.

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl am 1. Juli hatte Peña Nieto nach einer teilweisen Neuauszählung der Wahlzettel knapp sieben Prozent mehr Stimmen erhalten als Obrador. Peña Nietos PRI hatte Mexiko 71 Jahre lang autoritär regiert, ehe die Bürger sie 2000 aus dem Amt jagte. Die jahrzehntelange Herrschaft der PRI ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft. Im diesjährigen Wahlkampf hatte Peña Nieto aber wiederholt betont, seine Partei habe sich erneuert.

fi/det (ap, afp, dpa, dapd)

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