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Pakistan

Oberstes pakistanisches Gericht setzt Regierungschef Sharif ab

Hintergrund der Entscheidung der obersten Richter in Islamabad sind Vorwürfe gegen Sharif wegen Geldwäsche und Korruption. Bekannt wurden dessen mögliche Verfehlungen durch den "Panama Papers"-Skandal.

Regierungschef Nawaz Sharif habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen für seine Aufgabe "disqualifiziert", urteilte das Oberste Gericht in Islamabad, wie pakistanische Medien meldeten. "Damit übt er das Amt des Regierungschefs nicht mehr aus." Hintergrund sind gleich mehrere Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption. 2016 waren im Zuge des internationalen "Panama Papers"-Skandals Dokumente mit den Namen von Kindern des Regierungschefs aufgetaucht, nicht aber sein eigener. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Sharif sein Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt habe. Die Richter befahlen außerdem dem Nationalen Rechenschaftsbüro eine Klage wegen Korruptionsvorwürfen gegen den 67-Jährigen, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam, die Sharif für seine politische Nachfolge aufgebaut hatte, anzustrengen. Die Richter legten noch einen drauf und befanden, dass die Entscheidung lebenslang gilt. Ihrem Willen zufolge soll Sharif nie wieder an Wahlen teilnehmen können. 

Finanzminister muss ebenfalls gehen

Auch Finanzminister Ishaq Dar wurde nach einem Bericht des Staatsfernsehens vom dem Gericht seines Amtes enthoben. Er war Sharifs Steuerberater und hat dem Obersten Gericht Dokumente darüber übergeben, wie dessen Familie zu ihrem Vermögen gelangte. Dazu gehört ein Portfolio von teuren Immobilien in London. Dar galt als eines der einflussreichsten Kabinettsmitglieder und sollte das Land nach der Finanzkrise 2013 wieder auf eine solidere Basis stellen.

"Krasse Lücken" bei Vermögensnachweisen

In einem ersten Verfahren vor dem Obersten Gericht im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs gewesen. Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem hunderte Seiten langen Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass es "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Beobachter waren sich uneinig, ob das für eine Amtsenthebung reicht.

Medien hatten 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

Schon dritte Entmachtung Sharifs

Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die Entscheidung leisten. In einer Stellungnahme seines Büros heißt es, der Ministerpräsident sei sofort nach der Entscheidung zurückgetreten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen". Sharif ist einer der mächtigsten Politiker in Pakistan, seine Karriere umspannt mehr als 30 Jahre. Für ihn ist es der dritte vorzeitige Abschied aus dem Amt des Regierungschefs. Schon in den 1990er Jahren war er zweimal entmachtet worden, darunter 1999 durch einen Militärputsch. Nach der Rückkehr aus dem Exil gewann er überlegen die Parlamentswahl 2013. Politische Gegner feierten Sharifs Entlassung mit wilden Straßenfesten.

sti/pab (afp, ape, dpa, rtr)