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Aktuell Amerika

Oberstes Gericht stoppt Rousseff-Vorstoß

Brasiliens Regierung wollte offenbar zum letzten Mittel gegen die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff greifen. Doch das Oberste Gericht wies einen Antrag zur Verhinderung der Parlamentsabstimmung zurück.

Die Regierung in Brasilia hatte den Obersten Gerichtshof angerufen - er sollte per Eilentscheidung die womöglich vorentscheidende Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff stoppen. Doch die Mehrheit der Richter folgte nicht der Begründung des Regierungsantrags, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff habe nicht ausreichend Gelegenheit bekommen für ihre Verteidigung,

Das Abgeordnetenhaus kann demnach am kommenden Sonntag abstimmen. Votieren dabei zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff für 180 Tage suspendiert. Dann könnte sie zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen.

Vizepräsident könnte zum Staatschef aufrücken

Während der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft. Es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen.

Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Tener würde bis Ende 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung hat wie drei weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident.

Brasilianischer Vizepräsident Michel Temer (Foto: Reuters/A. Machado)

Staatschef im Wartestand: Vizepräsident Michel Temer

Geringe Fraktionsdisziplin zu erwarten

Die ursprüngliche Neunparteienkoalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

Für Sonntag werden in Brasilien auch neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet.

gri/stu/fab (dpa, rtre, afpe)