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Ostafrika

Oberstes Gericht nicht beschlussfähig: Doch Wahlen in Kenia?

Kenia rutscht noch tiefer in die politische Krise: Der Oberste Gerichtshof in Nairobi kann nach eigenen Angaben keine Entscheidung über eine Verschiebung der umstrittenen Präsidentenwahl fällen.

David Maraga Kenia (Getty Images/S.Maina)

Oberster Richter David Maraga entschuldigt seine fehlenden Kollegen

Der Vorsitzende Richter David Maraga (Artikelfoto) erschien alleine im Obersten Gerichtshof Kenias. Außer ihm stehe nur noch ein weiterer Kollege zur Verfügung, mehrere andere seien aus unterschiedlichen Gründen verhindert, teilte Maraga in Nairobi mit. Für eine Entscheidung über den Eilantrag zur Verschiebung der Präsidentenwahl seien aber mindestens fünf der sieben Richter notwendig. Nach Ansicht von Beobachtern sieht es somit zunächst danach aus, dass die umstrittene Wiederholung der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts an diesem Donnerstag durchgeführt werden kann. Drei Menschenrechtsaktivisten hatten die Vertagung beantragt.        

Ein Richter sei krank und außer Landes, einer habe keinen Flug in die Hauptstadt bekommen, zwei weitere waren "nicht in der Lage, zu Gericht zu kommen" und eine Stellvertreterin könne nicht erscheinen, weil ihr Leibwächter bei einer Schießerei am Dienstagabend verletzt worden sei, erläuterte Maraga. Unter diesem Umständen sei kein Beschluss des obersten Gerichts des Landes möglich.

Was wird aus Odinga? 

Die Menschenrechtler hatten ihren Eilantrag mit Zweifeln an der Wahlkommission IEBC begründet. Aus Protest gegen die IEBC hatte Oppositionsführer Raila Odinga seine Kandidatur vor zwei Wochen zurückgezogen. Vergangene Woche war außerdem eines von sieben IEBC-Mitgliedern zurückgetreten und hatte die Kommission scharf kritisiert. Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, hatte das Ex-Kommissionsmitglied erklärt.

Die Menschenrechtler, darunter der Aktivist Khelef Khalifa von der Organisation Muslime für Menschenrechte, fordern einen Aufschub der Abstimmung um bis zu 90 Tage. Auch die Opposition hatte sich für eine Vertagung stark gemacht. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta besteht jedoch darauf, die Wahlen abzuhalten - mit oder ohne Teilnahme Odingas. Dieser kündigte Vorschläge an, wie die "politische Blockade gelöst" werden könnte.  

Kenyattas Wahlsieg ungültig

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof den Wahlsieg Kenyattas vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und den neuen Termin angesetzt. Das Gericht hatte kritisiert, die IEBC habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". Dem Urteil folgten Wochen politischer Querelen und blutiger Proteste.

SC/ww (APE, afp, rtre, epd, dpa)