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Welt

Oberstes Gericht der USA erklärt Ausweis zur Wahl für obligatorisch

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl am 4. November hat das Oberste Gericht der USA die Vorlage eines von einer Regierungsstelle ausgestellten Ausweises als unabdingbar für die Stimmabgabe erklärt. Die entsprechende Entscheidung fiel am Montag (28.4.2008) mit sechs gegen drei Richterstimmen. Verlangt wird demnach ein Pass, ein Führerschein, ein Militärausweis oder ähnliches. In Indiana, dessen Gesetzgebung das Oberste Gericht damit übernahm, verfügen etwa 43.000 der insgesamt 4,7 Millionen Wahlberechtigten nicht über ein solches Dokument. Es handelt sich überwiegend um ältere Menschen, Bewohner von benachteiligten Vierteln und Angehörige von Minderheiten. Diese tendieren dazu, für die Demokratische Partei zu stimmen, weswegen der Gerichtsentscheidung eine hohe politische Bedeutung zukommt.

Die USA kennen keinen Personalausweis, und bislang genügte es, wenn die bei der Wahl geleistete Unterschrift derjenigen im Wählerregister entsprach. Nach dem Debakel bei der US-Präsidentschaftswahl 2000 verabschiedete etwa die Hälfte der Bundesstaaten Gesetze, wonach die Wähler zur Vorlage eines amtlichen Dokuments verpflichtet sind, wobei in den meisten Staaten beispielsweise ein Bibliotheksausweis ausreicht. Das in Indiana 2005 verabschiedete Gesetz gehört zu den striktesten in den USA.