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Aktuell Deutschland

Oberster US-Geheimdienstler hat Deutschland verlassen

Der Chef-Geheimdienstler der US-Botschaft folgt einer Aufforderung der Bundesregierung. Anlass ist die Enttarnung von mutmaßlichen Spionen der Amerikaner. Berlin sieht das bilaterale Verhältnis weiter als belastet an.

Eine Woche nach der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, ist der Chef der an der US-Botschaft in Berlin ansässigen Geheimdienstler in die Heimat zurückgeflogen. Er verließ Deutschland vom Flughafen Frankfurt am Main aus. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Ausreise. Es handelt sich um einen bisher

beispiellosen Vorgang

in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nach Informationen der "Washington Post" ist der ausgereiste Top-Agent ein altgedienter Geheimdienstler, der unter anderem in der Europaabteilung im CIA-Hauptquartier eingesetzt war und auch Deutsch spricht. Laut "New York Times" war er seit rund einem Jahr auf dem Posten in Berlin. Es ist unklar, ob der Mann die beiden mutmaßlichen US-Spione in Berlin geführt hat, deren Auffliegen die ungewöhnlich harte Maßnahme der Bundesregierung gegen den wichtigsten Verbündeten ausgelöst hat.

Berlin reagierte mit der Aufforderung zur Ausreise an den Diplomaten auf die Enttarnung mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) sowie auf Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministerium, der ebenfalls im Verdacht steht, für die USA spioniert zu haben. Am Wochenende berichtete außerdem die "Bild am Sonntag", mehrere Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter spitzelten für die CIA.

Kanzlerin Angela Merkel hatte dazu erklärt, die Ausspähung von Verbündeten entspreche nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und passe nicht ins 21. Jahrhundert. Sie will allerdings die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den Amerikanern fortsetzen, weil Deutschland auf deren Erkenntnisse besonders im Bereich der Terrorbekämpfung angewiesen ist.

In der "Süddeutschen Zeitung" erklärte der ehemalige hohe CIA-Mitarbeiter in Deutschland Joseph Wippl, es sei ein Fehler des amerikanischen Geheimdienstes gewesen, "in einem befreundeten Land bezahlte Quellen anzuwerben, regelrechte Agenten, von denen ich geheime Dokumente bekomme". Deutschland solle endlich aufhören, zögerlich aufzutreten und stattdessen der Regierung in Washington klarmachen, "dass es so nicht weitergeht". Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch nach einem Telefonat von Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama, dass es weiter "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten" über die Arbeit der US-Geheimdienste gebe. Das sei eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lasse.

beg/uh (dpa,afp,rtr)

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