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Aktuelles

Oberster Gerichtshof in Mexiko erlaubt Marihuana-Konsum

Es ist ein historisches Urteil: Den vier Klägern gestattet das Gericht nicht nur den Konsum, sondern auch den Anbau der Droge. Ein Präzedenzfall.

Der Verkauf der Droge bleibt den vier Klägern aber untersagt. Sie gehören der "Mexikanischen Gesellschaft für den verantwortungsvollen und toleranten Konsum von Marihuana zum Eigenbedarf" (SMART) an, die das Cannabisverbot für nicht verfassungsgemäß hielt.

Freie Persönlichkeitsentfaltung und Kampf gegen Drogenmafia

Außerdem, so ihre Argumentation, fördere es die Geschäfte der Drogenmafia und trage zur Überfüllung der Gefängnisse bei. Gut ein Drittel aller Insassen in mexikanischen Haftanstalten würde wegen Cannabisdelikten einsitzen, sagt SMART-Aktivist Armando Santacruz. Und 40 Prozent aller Einkünfte der Drogenmafia stammten aus dem Geschäft mit Marihuana.

"Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit", sagte die Richterin Olga Sánchez Cordero. "Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden."

Das Urteil vom Mittwoch gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen.

Regierung respektiert Urteil

Vor dem Obersten Gerichtshof protestierten sowohl Befürworter als auch Gegner der Liberalisierung von Mariuhuana. Präsident Enrique Peña Nieto sagte nach dem Urteilsspruch, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nun eine Debatte anstoßen würde, wie man den Drogenkonsum besser regeln und einschränken könnte. Er selbst respektiere die Entscheidung des Gerichts.

Restriktive Antidrogen-Politik erfolglos

Die von den USA geforderte harte Antidrogen-Politik in Lateinamerika hatte sich zuletzt als wenig effektiv erwiesen. Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswandel. Der Kampf der kriminellen Kartelle um die Vorherrschaft im Drogengeschäft und die damit verbundene Gewalt haben Mexiko seit Jahren fest im Griff. Seit 2006 wurden mehr als 80.000 Menschen in Mexiko in den Kämpfen getötet, 25.000 weitere gelten als vermisst.

Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Auch in Brasilien debattiert der Oberste Gerichtshof darüber, ob der Besitz von geringen Mengen künftig erlaubt sein wird.

chr/gri (rtr, dpa)