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Politik

Oberleutnant Watada kämpft zu Hause

Weil er sich weigerte, im Irak Dienst zu tun, steht ein Soldat nun vor einem US-Militärgericht. Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur von der zunehmend stärkeren Friedensbewegung aufmerksam verfolgt.

Ehren Watada

Der Irakkrieg ist illegal, sagt Ehren Watada

Ehren Watada ist sich seiner Sache sicher. Weil der von den USA geführte Irakkrieg seiner Meinung nach illegal sei, hatte sich der 28-jährige Oberleutnant der US-Armee im Juni 2006 geweigert, nach einem ersten Einsatz im Irak wieder dorthin zurückzukehren. Jetzt muss er sich dafür vor einem Militärgericht verantworten. "Ich hatte keine andere Wahl", sagte er am Montag (5.2.2007) zum Auftakt des Verfahrens auf einem Armeestützpunkt in der Nähe von Seattle.

Das Gericht wirft Watada vor, sich dem Marschbefehl widersetzt zu haben, sowie mit seinen kritischen Äußerungen über den Krieg den Offiziersehrenkodex verletzt zu haben. Über die Legalität des Krieges selbst wird das Gericht nicht befinden, entschied der Militärrichter John Head gleich zu Beginn. Auch die von Watadas Verteidigung vorgebrachten Zeugen dazu lehnte der Richter ab. Der Soldat beruft sich dagegen auf die US-Verfassung, nach der er sich illegalen Befehlen widersetzen könne. "Es ist klar geworden, dass wir in diesem Gerichtssaal nichts zu sagen haben", sagte Verteidiger Eric Seitz. Die Entscheidungen des Richters seien lächerlich. Wird Watada verurteilt, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft und die unehrenhafte Entlassung aus der Armee.

8000 Deserteure

Der Fall Watada zeigt deutlich, welche Unruhe der Irakeinsatz in die US-Streitkräfte gebracht hat. Bislang wurden schon mehrere Soldaten wegen Kriegsdienstverweigerung zu Gefängnisstrafen verurteilt, doch Watada ist nach Angaben seiner Unterstützer der Erste, der damit an die Öffentlichkeit geht. Über 8000 US-Soldaten seien seit Beginn des Irak-Krieges desertiert, berichteten US-Medien bereits 2006 unter Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums. Und über 220 US-Soldaten sind nach Angaben von Antikriegs-Aktivisten nach Kanada geflohen, um dort um Asyl zu suchen. Auch die Rekrutierung gestaltet sich zunehmend schwieriger. 2005 verpflichtete das Militär nur 73.000 neue Soldaten, 80.000 hatte man eigentlich gesucht. Das Planziel für 2006 schien erreichbar, allerdings nur nachdem Bonuszahlungen an neue Rekruten, sowie das Eintrittshöchstalter angehoben wurden.

Anti-Krieg Demonstrant

Die US-Friedensbewegung ist im Aufwind (Archivbild)

Möglicherweise kommt den Verweigerern nun der öffentliche Meinungsumschwung zu Gute. Die Mehrheit der US-Bürger will die eigenen Soldaten schnellstens aus dem Irak heimkehren sehen. Das wissen auch Watadas Unterstützer. Seine Kampagne ist mittlerweile zu einem großen Thema für die Antikriegsbewegung geworden. Rund 20 Protestveranstaltungen im ganzen Land sind für ihn geplant. Auch eine Reihe bekannter Persönlichkeiten bekunden ihren Beistand, darunter der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, Schauspieler wie Sean Penn und Susan Sarandon sowie Bundespolitiker. "Watada ist nicht alleine", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Mike Honda dem San Francisco Chronicle in der vergangenen Woche.

Milde Strafe für Watada als Kritik an Bush

Vor dem Militärgericht wird dies Oberleutnant Watada aber wohl nichts nützen. "Er hat sich selbst zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet. Alles andere als eine Verurteilung würde aus Sicht des Militärs Nachahmern Tür und Tor öffnen", sagt Benjamin Schreer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aber selbst wenn Watada Erfolg haben sollte, scheinen die Auswirkungen auf den Rest der Streitkräfte eher begrenzt. Die meisten Soldaten scheiden aus persönlichen, etwa familiären Gründen, nicht aber wegen politischer Standpunkte aus dem Militärdienst aus, sagt Schreer. "Die weitaus überwiegende Zahl der Soldaten wird Watadas Verhalten deshalb nicht begrüßen."

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit. In allen Rängen des US-Militärs wachse die Kritik nicht nur daran, wie der Irakkrieg geführt wird, sondern dass er überhaupt erst begonnen wurde, sagt Shahram Chubin vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. Offen äußern werden sich die wenigsten, doch natürlich kann sich das Gericht für eine milde Strafe entscheiden. "Damit würde das Militär eine ganz klare Botschaft nach Washington senden", sagt Chubin. Das Watada seinen Preis bezahlen wird, scheint festzustehen. Doch die Kosten für die Regierung Bush könnten ungleich höher ausfallen, auch weil Watada eine Frage beantworten will, die viele US-Bürger ihren Präsidenten bislang vergeblich zu fragen glauben: "Es ist notwendig, […] die Menschen wissen zu lassen, warum Soldaten im Irak sterben."

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