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Politik

Oberhauswahlen in Japan entscheiden über Abes Zukunft

In Japan läuft der Wahlkampf für die bevorstehenden Oberhauswahlen. Für die Regierungspartei LDP zeichnet sich ein bitterer Rückschlag ab. Ihren Chef, Premierminister Shinzo Abe, könnte die Wahl das Amt kosten.

Shinzo Abe

Aussichtsloser Wahlkampf für Shinzo Abe?

Bei den japanischen Parlamentswahlen am 29. Juli handelt es sich um Teilwahlen. Nur eine Hälfte des Oberhauses wird neu besetzt. Es werden also 121 der 242 Sitze vergeben. "Man redet in Japans Regierungspartei von einer magischen Grenze von 45 Sitzen, die Abe erhalten müsste", erläutert der Japan-Kenner und Direktor des Hamburger Asien-Instituts Patrick Köllner. "Wenn das nicht gelingen sollte", fügt er hinzu, "dann könnte Abe nach der Wahl ganz schnell vom Fenster weg sein."

Es erscheint derzeit äußerst fraglich, ob die Regierungspartei LDP dieses Minimalziel erreichen wird. Denn ihr Vorsitzender, Premierminister Abe, hat in jüngsten Umfragen Zustimmungswerte in der Bevölkerung von weniger als 30 Prozent erhalten.

Shinzo Abe (AP Photo/Itsuo Inouye)

Abe konnte seine Beliebtheit nicht lange verteidigen

Guter Anfang

Dabei startete Abe sehr verheißungsvoll in das Regierungsamt. Er löste am 20. September 2006 seinen scheidenden Mentor Junichiro Koizumi als Parteichef der LDP ab. Sechs Tage später wurde Abe mit 339 von 475 Stimmen des Abgeordnetenhauses und 136 von 240 Stimmen des Oberhauses auch zum neuen Premierminister gewählt. Er war damit der jüngste Regierungschef seit 1945 und zugleich der erste, der nach dem Krieg geboren wurde. Laut Umfragen wurde er zu dieser Zeit von mehr als der Hälfte der Japaner seinen innerparteilichen Herausforderern vorgezogen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte Abe in der Außenpolitik neue Akzente, indem er nach China und Südkorea reiste. Dort sorgte er für eine Entspannung der Beziehungen. Sein Vorgänger Koizumi hatte diese mit wiederholten Besuchen des Yasukuni-Schreins stark belastet und den Zorn der beiden Länder auf sich gezogen. Sie stießen sich daran, dass Koizumi mit seinen Besuchen des Schreins auch Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg ehrte.

Skandale, Affären und ein Selbstmord

Das Blatt wendete sich aber schon bald für Abe, der sich "in den Fallstricken der japanischen Innenpolitik verhedderte", wie Köllner meint. Ein Skandal folgte auf den nächsten. Im Mai 2006 beging Abes Landwirtschaftsminister Toshikatsu Matsuoka Selbstmord. Er soll sich nach Medienberichten im Schlafanzug mit einer Hundeleine an seiner Wohnzimmertür erhängt haben. Dem 62-Jährigen war vorgeworfen worden, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er soll auch erhebliche Ausgaben für sein Büro abgerechnet haben, obwohl es tatsächlich mietfrei war. Matsuoka bestritt jegliches Fehlverhalten.

Einen Monat später musste Verteidigungsminster Fumio Kyuma zurücktreten. Ihm wurden Äußerungen zu den Atombombenabwürfen auf Japan am Ende des Zweiten Weltkriegs zum Verhängnis. "Die Bombardierungen haben das Ende des Krieges gebracht. Das war etwas, das nicht vermieden werden konnte", hatte der 66-Jährige in einer Rede erklärt und damit für Empörung unter den Japanern gesorgt.

Anfang Juli stolperte schließlich der neue Landwirtschaftsminister Norihiko Akagi. Er soll laut Medienberichten beim Finanzamt falsche Angaben über seine Ausgaben gemacht haben.

Das Rentenproblem

Schon seit längerer Zeit schlägt sich die Partei mit einem großen Problem herum: Die Sozialversicherungsbehörde bearbeitete über einen unbenannten Zeitraum Daten für mehr als 50 Millionen Zusatzrenten falsch. In der Folge werden nach Medienberichten wohl viele Versicherte geringere Renten bekommen als ursprünglich beziffert. Die Fehler begannen nach Kenntnis Köllners bereits in den 1960er Jahren. Zu Recht werde es aber dem amtierenden Ministerpräsidenten und seiner Partei angelastet. Denn die LDP ist in dieser Zeit, in der die Fehler gemacht wurden, fast ununterbrochen in der Regierungsverantwortung gewesen.

Überraschungskandidat

Wer könnte auf Abe folgen, falls dieser nach einem Wahldebakel zurücktreten muss? Köllner sieht vor allem drei Kandidaten. Außenminister Taro Aso und der ehemalige Finanzminister Sadakazu Tanigaki seien zwei davon. Von diesen habe Aso die besseren Chancen, weil er schon bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2006 einen Achtungserfolg erzielt habe. Tanigaki habe zwar einen sehr guten Ruf als nüchterner Technokrat. Er sei auch sehr gut in Finanzfragen und genieße hohes Ansehen bei ausländischen Wirtschaftspartnern. Aber er gelte in Japan als blutleer und verfüge nicht über eine ausreichende Basis in der eigenen Partei. Zudem sieht Köllner einen weiteren möglichen Nachfolger Abes - und zwar einen Abes Vorgänger Koizumi. Falls die Partei tief genug in die Krise rutschte und die anderen beiden Kandidaten von ihrer Partei als chancenlos eingestuft würden, sei es denkbar, meint Köllner, dass Koizumi in die Verantwortung zurückkehre.

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