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Amerika

Obamas Umweltbilanz: große Misserfolge und kleine Fortschritte

Als Kandidat trat Barack Obama mit einem ehrgeizigen Umweltprogramm an. Er wollte die Klimapolitik seines Vorgängers revidieren und grüne Arbeitsplätze schaffen. Doch ein Jahr vor der Wahl ist die Bilanz durchwachsen.

Barack Obama (Foto: AP)

Präsident Barack Obama scheiterte mit seinen Ideen auf der Kopenhagener Klimakonferenz

"Es gibt nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt, die dringlicher sind als der Kampf gegen den Klimawandel", erklärte der designierte Präsident Obama zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl 2008. Und er versprach: "Mit meiner Präsidentschaft wird ein neues Kapitel amerikanischer Führung beim Klimawandel aufgeschlagen. Dadurch werden unsere Sicherheit gestärkt und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen."

An Ereignissen und Vorfällen, die dem neuen Präsidenten dabei hätten helfen können, Unterstützung für sein ambitioniertes Ökoprogramm zu generieren, herrschte wahrlich kein Mangel.

In seinem ersten Amtsjahr - mit einem von seinen Demokraten kontrollierten Kongress im Rücken, seiner Ehrung als Friedensnobelpreisträger sowie den neuesten Studien über die drastischen Folgen des Klimawandels im Gepäck - reiste Präsident Obama Ende 2009 nach Dänemark, um am bedeutendsten Umweltschutzgipfel aller Zeiten teilzunehmen: der Kopenhagener Klimakonferenz.

Kollaps in Kopenhagen

Doch das Ergebnis öffnete all jenen die Augen, die geglaubt hatten, Barack Obama könnte die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich zur treibenden Kraft im Kampf gegen den Klimawandel machen. Die Kopenhagener Konferenz konnte sich jedenfalls nicht auf eine umfassende Klimagesetzgebung einigen und gilt gemeinhin als der letzte Sargnagel für eine verbindliche internationale Klimapolitik. Das war im Dezember 2009.

Vier Monate später verseuchte die größte Ölpest aller Zeiten weite Teile der amerikanischen Golfküste. Doch außer einem von der Regierung erlassenen Ölbohr-Moratorium, das vor einem Jahr auslief, änderte sich nichts. Inzwischen gilt für die Ölindustrie an der Golfküste and anderswo wieder: back to business as usual.

Im dritten Amtsjahr Obamas erschütterte der größte Atomunfall seit der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1986 Japan und die Welt. Die Serie von Kernschmelzen löste eine internationale Debatte über die Sicherheit von Atomenergie aus. Japan legte seine Pläne zur verstärkten Nutzung der Atomenergie auf Eis, Deutschland erklärte gleich ganz den Ausstieg aus der Atomenergie.

Fukushima AKW explosion

Obama hat seine Atomenergiepolitik nicht geändert trotz des Fukushima Unglücks

In den USA dagegen steht der Energieriese Southern Company kurz davor, die endgültige Genehmigung für den Bau zwei neuer Reaktoren im Bundesstaat Georgia zu erhalten. Laut Medienberichten hat das Unternehmen bereits grünes Licht für erste Bauarbeiten bekommen und ist zuversichtlich, Ende des Jahres die endgültige Bauerlaubnis zu erhalten.

Ende der Öko-Präsidentschaft

Warum gelang es Obama - trotz einer demokratischen Mehrheit in seinem ersten Amtsjahr und zweier Umweltkatastrophen - nicht, sein Versprechen einzulösen und Amerikas erster grüner Präsident zu werden? Aus zweierlei Gründen, sagen Experten.

Wegen einer parteiübergreifenden ablehnenden Haltung im Kongress gegen ernsthafte KIimaschutzgesetze fiel es Obama sogar schwer, Parteifreunde zu überzeugen. Außerdem setzte Obama mit der Gesundheits- und Finanzreform andere Prioritäten.

"Er hat einfach nicht genügend politisches Kapital investiert", sagt Sascha Müller-Kraenner, Europa-Repräsentant von Nature Conservancy, einer internationalen Umweltorganisation mit Sitz in Arlington, Virginia.

Nachdem Obamas grünes Prestigeprojekt im Kongress versandete, verspürte der Präsident wenig Lust auf weitere Auseinandersetzungen über ökologische Themen mit wenig Aussicht auf Erfolg.

"Viele Politiker, und dazu gehört auch der Präsident, haben aus der gescheiterten Klimagesetzgebung offenbar den Schluss gezogen, dass es nichts bringt, für Umweltschutz in den USA zu werben", betont Müller-Kraenner.

Fehlende Führung

Dies könnte auch die zögerliche Reaktion des Weißen Hauses auf den Unfall im japanischen Fukushima und auf die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko erklären.

Ein Präsident, der antrat, die verlorene amerikanische Führungsposition im Umweltschutz zurückzuerobern, hätte versuchen können, diese dramatischen Ereignisse für seine Umweltpolitik zu nutzen. Er hätte für einschneidende Maßnahmen werben können, um ähnliche Unfälle in den USA in Zukunft zu vermeiden und dies als Wende hin zu einer grüneren Energiepolitik verkaufen können.

Stattdessen bleibt Obama auch nach dem Fukushima-Unfall ein Befürworter der Atomenergie.

Das Krisenmanagement im Zuge der Explosion der Deepwater Horizon-Plattform, der größten Umweltkatastrophe der amerikanischen Geschichte, geriet ebenfalls zur Farce. Lange Zeit überließ die US-Regierung die Kommunikation und die Bewältigung des Unfalls praktisch der Führung von BP.

Deepwater Horizon Platform

Das Krisenmanagement der Obama Administration nach dem Deepwater Horizon Unglück war mangelhaft

Die Kritik daran wurde schließlich so laut, dass Barack Obama sich für das misslungene Krisenmanagement seiner Regierung öffentlichen entschuldigen musste. Anschließend verhängte Washington ein zeitlich begrenztes Moratorium für Ölbohrungen, das jedoch kurze Zeit später gerichtlich aufgehoben und später durch einen Kurzzeit-Bohrstopp ersetzt wurde.

Für Alexander Ochs, Direktor des Klima- und Energieprogramms des Worldwatch Institutes in Washington, kommt Obamas Reaktion auf die Unfälle in Fukushima und im Golf von Mexiko nicht allzu überraschend. Er betont, dass Obama bereits bei Amtsantritt erklärt habe, dass Atomenergie für ihn eine saubere Technologie sei.

Energiesicherheit gegen Umweltschutz

Außerdem, so Ochs, sei für die Mehrheit der Politiker in Washington Energiesicherheit wichtiger als Umweltschutz. Sie hofften durch möglicherweise sogar verstärkte Bohrungen in den USA, die Abhängigkeit des Landes von Ölimporten zu senken, obwohl dies wegen geringer werdender Ölreserven auf Dauer nicht möglich sei.

Aber trotz zahlreicher Defizite wäre es ungerecht, Obama als Totalausfall in Sachen Umweltschutz zu bezeichnen. Zwar war es nicht schwer, die Umweltschutzbilanz seines Vorgängers zu schlagen, dennoch verdiene er Lob für einige wichtige Öko-Initiativen, betonen die Experten.

Durch den sogenannten American Recovery and Reinvestment Act konnten 90 Milliarden Dollar in erneuerbare Energie-Projekte investiert werden, erklärt Ochs. Zudem, ergänzt er, verschärfte die Obama-Regierung die Verbrauchsvorschriften für Autos und leichte Lastwagen. Auch die Art und Weise wie die US-Behörden die Umweltauswirkungen von Treibhausgasen bewerten wurde laut Ochs verbessert.

Zwar wirken diese Maßnahmen wie Kleinkram im Vergleich zu einem weltweiten Klimaschutzabkommen. Dennoch seien es wichtige Schritte zum Schutz der Umwelt, sagt Ochs.

Wer bestimmt die Agenda

Und dennoch fürchten die Experten, dass das Thema Umweltschutz im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf wieder einmal nur die Rolle des Bremsklotzes der Wirtschaft spielen könnte.

"Bisher wird das Thema Energie wieder nur aus sehr konservativer Sicht betrachtet und eine ökologische Perspektive fehlt völlig – auch im Programm von Präsident Obama", sagt Müller-Kraenner.

"Umweltschutz könnte tatsächlich eine Rolle bei der Wahl spielen, wenn die Republikaner es schaffen Umweltschutz als Jobkiller zu definieren", sagt Ochs. "Gelingt dies den Republikanern, dann könnte das für Obama und die Demokraten im Kongress tatsächlich zu einem Problem werden."

Dieser Tage klingt denn auch das Versprechen des frisch gewählten Präsidenten Obama, er werde Amerikas Führung beim Klimaschutz zurückerobern, wie aus der Zeit gefallen. Dabei ist es nur drei Jahre alt.

Autor: Michael Knigge
Redaktion: Rob Mudge

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