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Welt

Obamas riskante Strategie

Die US-Entscheidung, die syrische Opposition militärisch zu unterstützen, bedeutet eine Eskalation des Bürgerkriegs. Der Einsatz von Chemiewaffen dient dabei als Begründung, ist wohl aber nicht der wahre Grund.

Als die Obama-Regierung verkündete, Washington werde künftig direkte Militärunterstützung an den demokratischen Teil der syrischen Opposition erlauben, begründete der stellvertretende Sicherheitsberater des Präsidenten, Ben Rhodes, dies mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. Dies habe Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr als rote Linie bezeichnet, deren Überschreitung Konsequenzen habe. Inzwischen sei die US-Regierung nach sorgfältiger Prüfung überzeugt, so Rhodes, dass Assad tatsächlich im "vergangenen Jahr mehrmals kleinflächig Chemiewaffen gegen die Opposition eingesetzt hat".

Delegierte auf der UN-Syrien-Konferenz Syrien (Foto: EPA/SALVATORE DI NOLFI)

Die UN stellten diese Woche fest: Chemiewaffen seien im Einsatz

Der Vorwurf ist nicht ganz neu. Bereits Ende vergangenen Jahres kursierten erste Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Schon im April erklärten dann erst Frankreich und Großbritannien, später auch Israel, sie verfügten über Beweise wonach das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. Kurz darauf sagte auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, man gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Anfang Juni schließlich erneuerten Frankreich und Großbritannien ihre Einschätzung und teilten ihre Beweise auch mit Washington.

Was also hat Obamas US-Regierung bewogen, erst jetzt zu reagieren? "Er hat den Einsatz von Chemiewaffen vor einigen Monaten als rote Linie bezeichnet, und da ist er jetzt unter Zugzwang gekommen irgendetwas tun zu müssen“, sagt Heinz Gärtner, US-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien. Besonders innenpolitisch sei der Druck von Seiten prominenter Republikaner wie John McCain in letzter Zeit gestiegen. Wobei die Forderungen von McCain und anderen deutlich über die nun angekündigte Militärunterstützung hinausgehen: Sie wollen eine Flugverbotszone.

Drohende Niederlage

Der innenpolitische und internationale Druck auf Obama, seinen Worten von der roten Linie endlich Taten folgen zu lassen, ist für Nathalie Tocci, Vize-Direktorin des Instituts für Internationale Beziehungen (IAI) in Rom allerdings nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, nun aktiv in den Konflikt einzugreifen. "Ich glaube nicht, dass dies der wahre Grund für das Handeln der Obama-Administration ist.“ Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen sei schließlich schon seit geraumer Zeit bekannt. "Der Auslöser ist meiner Ansicht nach, dass Assads Truppen mit beträchtlicher Unterstützung von der Hisbollah inzwischen deutlich die Oberhand gewonnen haben.“

Syrischer Panzer in Kusair in der Region Homs (Foto: AFP/Getty Images)

5. Juni 2013: die syrische Armee erobert Kusair zurück

Spätestens seit der verlorenen Schlacht um die Stadt Kussair Anfang Juni gilt die syrische Opposition als militärisch schwer angeschlagen. Schon Ende Mai hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND laut Medienberichten seine Einschätzung über den Syrien-Konflikt revidiert. Danach seien die Assad-Truppen auf dem Vormarsch, und sie seien so stark wie seit langem nicht.

Um eine weitere Schwächung oder gar eine Niederlage der Assad-Gegner womöglich noch vor der nun für Juli geplanten zweiten Verhandlungsrunde über ein Ende des Syrien-Konflikts zu verhindern, so Tocci, musste Obama jetzt reagieren. Ansonsten gäbe es für das Assad-Regime keinen Grund, überhaupt an den Gesprächen teilzunehmen.

Neue Phase

Mit der nun anstehenden direkten US-Militärunterstützung, die über die CIA erfolgen soll, tritt eine neue Phase des Konflikts ein. "Weil es eben nicht funktioniert, nur über Verbündete Waffen zu liefern – Assad hat sich militärisch gehalten – versucht man es jetzt mit der nächsten Stufe mit direkten Waffenlieferungen“, betont Gärtner.

Für die Experten ist jedoch klar, dass die nun geplanten Waffenlieferungen den Krieg zwar eskalieren, jedoch nicht entscheiden werden. "Dies ist kein sogenannter game changer“, sagt Tocci. Dies sei Washington sicher auch bewusst. “Das Ziel ist zu versuchen, wieder ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis herzustellen. Wenn sie einen game changer wollten, würden sie eine Flugverbotszone einrichten.“

Falsche Hände

So weit will Washington jedoch vorerst nicht gehen. Aber auch direkte Waffenlieferungen sind riskant, denn letztlich, so die Experten, wisse man nie, wo die Waffen schließlich landen. So wurden Waffen, die die USA in den 1980er Jahren an afghanische Mudschaheddin zum Kampf gegen Sowjets lieferten, später auch gegen die USA eingesetzt. Zwar ist bisher nicht bekannt, welche Art von Waffen die USA an die Assad-Gegner liefern wollen. Will man die Opposition jedoch deutlich militärisch stärken, kämen dafür beispielsweise schultergestützte Boden-Luft-Raketen in Frage.

"Man kann annehmen, dass Teile dieser Waffenlieferung auch bei Gruppen enden, die zwar gegen Assad kämpfen, die aber diese Waffen danach auch gegen den Westen benutzen könnten“, so Gärtner. "Wenn man Boden-Luft-Raketen liefert, könnten die letztlich irgendwann einmal auch von Terroristen gegen Zivilflugzeuge eingesetzt werden. Insgesamt ist das ein sehr problematisches Konzept, Waffen nur an die Guten zu liefern.“

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