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Politik

Obamas Regierungsteam nimmt Formen an

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat nach Medienberichten eine erste Kabinettsentscheidung getroffen: Ex-Senator Tom Daschle soll neuer Gesundheitsminister werden. Für andere Posten kursieren auch bereits Namen.

Tom Daschle, der neuer US-Gesundheitsminister werden soll. Quelle: AP

Er soll neuer US-Gesundheitsminister werden: Tom Daschle

Daschle soll die Ernennung angenommen haben. Der 60-jährige Demokrat leitet derzeit eine von Obama eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Gesundheitswesens. Er gilt als "politisches Schwergewicht": Acht Jahre saß er im Repräsentantenhaus, 1986 wurde er in den Senat gewählt, in dem er den Bundesstaat South Dakota vertrat. Von 2001 bis 2003 war er dessen Mehrheitsführer für die Demokraten.

Briefumschlag mit Adresse Daschles. In dem Brief wurden Milzbranderreger gefunden

In einem an Daschle adressierten Brief wurden Milzbranderreger gefunden (Archivfoto)

Im Oktober 2001, einen Monat nach den Terroranschlägen von New York und Washington, wurde Daschle selbst Ziel eines Anschlages: sein Büro erreichte ein mit Milzbranderregern verseuchter Brief. Bei der Anschlagsserie, bei der auch ein weiterer demokratischer Senator und mehrere Medienmitarbeiter verseuchte Briefe erhielten, kamen fünf Menschen ums Leben, 17 wurden mit dem Erreger infiziert. Der Täter wurde erst in diesem Jahr ermittelt: ein Wissenschaftler, der in einem Regierungslabor arbeitete - er beging im August 2008 Selbstmord.

Mit der Entscheidung für Tom Daschle setzt Obama eine seiner Wahlversprechen um: die Gesundheitsvorsorge zu einem der wichtigsten Anliegen seiner Amtszeit zu machen. Rund 47 Millionen US-Bürger - ein Sechstel der Bevölkerung - sind nicht krankenversichert.

Holden neuer Justizminister?

Als eine weitere Personalentscheidung kursiert in den US-Medien der Name Eric Holden. Der afro-amerikanische Jurist solle neuer Justizminister werden. Der 57-Jährige ist nicht ganz unvertraut mit dem Amt: Unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton war er bereits stellvertretender Justizminister.

Eric Holden im Weißen Haus. Quelle: AP

Eric Holden, der künftige neue Justizminister?

Das Politmagazin "Newsweek" berichtet, Obama habe ihm den Job angeboten und er habe akzeptiert. Allerdings müsse Holden noch das übliche interne Prüfverfahren durchlaufen, bevor er zum Ressortchef und Generalstaatsanwalt gekürt werde. Eine offizielle Bekanntgabe werde voraussichtlich erst dann erfolgen, wenn die Spitzen von Finanz- und Außenministerium besetzt seien.

Laut "Newsweek" gehörte Holden von Anfang an zum engeren Kreis möglicher Justizminister, weil er sich in seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt den Ruf eines entschlossenen Kämpfers gegen Korruption in öffentlichen Ämtern erworben habe.

Frauenpower in Wirtschaft .....

Die US-Medien wollen erfahren haben, dass sich Obama auch bei der Besetzung des Wirtschafts- sowie des Heimatschutzministeriums entschieden habe: Neue Wirtschaftsministerin solle Penny Pritzker werden, neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano.

Penny Pritzker (links): Für Obama sammelte sie Wahlkampfspenden, nun soll sie seine Wirtschaftsministerin werden

Für Obama sammelte sie Wahlkampfspenden - nun soll sie seine Wirtschaftsministerin werden: Penny Pritzker (l.)

Für Obama sammelte die 49-jährige Pritzker Spendengelder - nun setzt er sie als Frontfrau im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Pritzker ist Spross einer der reichsten Familien der USA, der neben zahlreichen Industrieunternehmen auch die Hyatt-Hotelkette gehört. Sie selbst steht auf der "Forbes"-Liste der reichsten 400 US-Bürger auf Platz 153.

Ihr Vermögen wird auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Auf ihrer Internet-Seite beschreibt sich die Chefin einer Kreditagentur und mehrerer Immobilienunternehmen als "Geschäftsfrau seit mehr als 20 Jahren" mit vielfältigen Interessen.

... und beim Heimatschutz?

Das Heimatschutz-Ministerium, das drittgrößte nach den Ressorts für Verteidigung und Veteranen, soll laut der Zeitung "Washington Post" die bisherige Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, leiten. Die 50-jährige Demokratin gilt als resolut. Bevor sie Gouverneurin wurde, war sie als Bundesanwältin tätig.

Das Ministerium für Heimatschutz wurde nach den Terroranschlägen 2001 gegründet. Zu seinen Aufgaben gehören der Schutz des US-Territoriums vor Terrorangriffen, die Grenzsicherung sowie Katastrophenhilfe.

Janet Napolitano. Quelle: DPA

Von der Gouverneurin Arizonas zur neuen Heimatschutzministerin? Janet Napolitano

Wie alle anderen Kandidaten muss auch Napolitano erst die strenge Sicherheitsüberprüfung bestehen. Zu diesem Zweck hat das Obama-Team einen siebenseitigen Fragenkatalog entworfen. Unter den 63 zu beantwortenden Fragen sind etwa solche nach der finanziellen Lage oder nach Emails, die eventuell belastend sein könnten.

Obama erweiterte am Mittwoch zudem sein engstes Beraterteam um den Chefstrategen seines Wahlkampfteams, David Axelrod, sowie um den New Yorker Anwalt Greg Craig. Der 53-jährige gelernte Journalist Axelrod gilt als "Architekt" des erfolgreichen Obama-Wahlkampfs und soll sein engster Berater werden; Craig, der den früheren US-Präsidenten Bill Clinton in dessen Amtsenthebungsverfahren erfolgreich als Anwalt vertrat, soll Obamas Rechtsberater werden.

Kommt sie oder kommt sie nicht: Hillary Clinton?

Spannung herrscht weiter über die Frage, ob Obamas einstige inner-parteiliche Rivalin um das Präsidentenamt, Hillary Clinton, das Außenministerium führen soll. Offiziell bestätigt wurden Medienberichte aus der vergangenen Woche immer noch nicht, Obama habe der Senatorin aus New York das Außenamt angetragen.

Die offizielle Bestätigung scheint mit den Aktivitäten von Hillarys Ehemann Bill zusammenzuhängen, die eine künftige US-Außenministerin Hillary Clinton in Interessenkonflikte stürzen könnten. So ist Bill Clinton seit Ende seiner Amtszeit 2001 weltweit unterwegs als Redner und politischer Berater. Diese Tätigkeit soll ihm ein stattliches Millionen-Vermögen beschert haben. Weitere Crux: die Spenden für die von Bill Clinton gegründete Stiftung "William J. Clinton".

Hillary Clinton am Mikrofon, im Hintergrund ihr Mann Bill. Quelle: AP

Wird er für das Außenministeramt seiner Frau zurückstecken, der frühere US-Präsident Clinton?

Bislang hat die Initiative nach einem Zeitungsbericht mehr als 30 Milliarden US-Dollar vielfach von ausländischen Regierungen gespendet bekommen. Damit werden wohltätige Projekte in Ländern der Dritten Welt, vor allem Aids-Projekte in Afrika, finanziert. Manche dieser Regierungen könnten dann von einer Außenministerin Hillary bestimmte Zugeständnisse erwarten.

Mehrere Medien berichten am Mittwoch, Clinton wolle sich den von Obama auferlegten strengen Regeln unterwerfen und für Transparenz sorgen. Das "Wall Street Journal" gibt an, der frühere Präsident habe eingewilligt, er wolle alle neuen Spender sowie alle maßgeblichen aus der Vergangenheit offen nennen. Auch bei bezahlten Reden wolle er sich an strenge "ethische Prinzipien" halten.

Bill Clinton selbst sagte der deutschen Zeitschrift "Bunte": Wenn Obama meiner Frau ein Amt anbietet, das sie akzeptiert, werde ich Hillary hundertprozentig unterstützen. Sie ist die talentierteste öffentliche Bedienstete, mit der ich jemals gearbeitet habe." (hy)

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