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Deutschland

Obamas Kampfansage an IS: Deutsche Politiker sehen UN in der Pflicht

Der US-Präsident will die IS-Terrormiliz im Irak und jetzt auch in Syrien bekämpfen. In Deutschland gibt es einerseits große Unterstützung für Obama, andererseits Fundamentalkritik an dessen offensiven Plänen.

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Ausweitung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat in Deutschland ein gemischtes Echo hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der Regierungspartei CDU, Phillip Mißfelder, hält es für denkbar, die Luftschläge zu unterstützten, wenn eine entsprechende Anfrage gestellt würde. In der ARD dachte Mißfelder öffentlich über Hilfe bei der Luftraumüberwachung oder der Gewährung von Überflugrechten nach.

CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder - Foto: Soeren Stache (dpa)

CDU-Außenpolitiker Mißfelder: "Luftraumüberwachung oder Überflugrechte"

Sein Parteikollege Andreas Schockenhoff stellte sich ausdrücklich hinter Obamas Eskalationspläne. "Es ist richtig, dass Obama jetzt auch in Syrien militärisch vorgehen will!", sagte Schockehoff im Bundestag. Die Vereinten Nationen hätten sich als unfähig erwiesen, dem Morden der IS-Miliz Einhalt zu gebieten und die Islamisten stellten eine Bedrohung für die ganze Region dar, begründete der CDU-Außenpolitiker seine Haltung.

Stärkere Rolle der UN

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag nannte die Expansion des "Islamischen Staates" eine "Herausforderung für unsere freiheitlichen Gesellschaften". Er hofft, dass die Vereinten Nationen vielleicht künftig doch eine stärkere Rolle in Obamas Plänen bekommen. Zuvor hatte er die USA im Sender Phoenix dazu aufgefordert, nicht nur zu intervenieren, sondern mit allen zu reden, nur dann könne es eine langfristige Lösung geben. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte die Notwendigkeit einer politischen Friedenslösung in der Region. Eine deutsche Beteiligung an den Militäraktionen schloss der deutsche Außenminister aus: Deutschland sei nicht darum gebeten worden und werde dies auch nicht tun.

Barack Obama - Foto: Saul Loeb (Reuters)

US-Präsident Obama: "Breite internationale Koalition"

Scharfe Kritik äußerte der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, an Obamas Strategie: "Sie ist hilflos, sie ist falsch und sie wird auch nicht wirksam sein", sagte Liebich. Als Argument nennt er die verworrene Lage in dem Konfliktgebiet. Wie man mit Rebellen, die gleichzeitig IS und Assad bekämpfen und ihrerseits mit der islamistischen Al-Nusra-Front verbündet sind, gewinnen will, bleibe Obamas Geheimnis. Vor allem stört sich Liebich an der Missachtung der Vereinten Nationen, die schließlich dafür geschaffen worden seien, international Frieden zu sichern: "Das Völkerrecht zu untergraben kann nicht im Interesse unserer Welt sein!"

Auch Frithjof Schmidt, Außenpolitiker der Oppositionspartei Bündnis90/Die Grünen, sieht die Vereinten Nationen in der Pflicht: "Entscheidend und von zentraler Bedeutung ist ein UN-Mandat." Schmidt forderte die Bundesregierung auf, sich dafür stärker einzusetzen.

Weitreichende Pläne Washingtons

Am Mittwochabend hatte der US-Präsident einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der radikalen Islamisten der IS vorgelegt. In seiner Rede an die Nation umriss Obama sein Ziel damit, die Miliz zu "schwächen und schließlich zu zerstören." Die Dschihadisten seien eine Gefahr für Amerika und seine Verbündeten sowie ein "Krebsgeschwür". Er werde nicht zögern, Maßnahmen gegen den IS in Syrien, wie auch im Irak zu ergreifen. "Es ist ein Kern-Prinzip meiner Präsidentschaft: Wer Amerika bedroht wird keinen sicheren Unterschlupf finden", sagte er am Vorabend des Jahrestages der Anschläge von 11. September 2001.

Kurdische Peschmerga-Soldaten - Foto: Marko Drobnjakovic (AP)

Kurdische Peschmerga-Soldaten im Kampf gegen IS: Unterstützung durch systematische Luftschläge

Obama plant, durch systematische Luftschläge eine Bodenoffensive von irakischen Regierungstruppen und kurdischen Peschmerga-Kämpfern zu unterstützen. Dabei könnten auch IS-Stellungen in Syrien angegriffen werden. Der US-Präsident bat den Kongress auch darum, eine halbe Milliarde Dollar zur Unterstützung von moderaten syrischen Rebellen bereitzustellen, die inzwischen erheblich ins Hintertreffen geraten sind. Außerdem sollen 475 weitere US-Soldaten zur Beratung der kurdischen Peschmerga abgestellt werden. An den Einsatz von US-Bodentruppen denkt Obama nicht, aber er möchte eine "breite internationale Koalition" herstellen, um diese terroristische Bedrohung zurückzudrängen. Deutschland unterstützt die Kurden bereits durch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung.

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