Obamas Schuldenlast
24. Februar 2009
Bei einem so genannten "Gipfel der fiskalischen Verantwortung" am Montagabend (23.02.2009) im Weißen Haus mahnte US-Präsident Barack Obama vor etwa 130 Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern zu strenger Ausgabendisziplin. Alle Bemühungen, die krisengeschüttelte amerikanische Wirtschaft mit einem Hilfspaket in Höhe von 787 Milliarden Dollar zu retten, seien vergeblich, wenn nicht gleichzeitig die überbordende Staatsschuld eingedämmt werden könne. "Ich verpflichte mich heute, das Defizit, das uns übergeben wurde, bis zum Ende meiner ersten Amtszeit zu halbieren", so Obama bei dem Treffen in Washington.
250 Milliarden Dollar Zinsen
Experten befürchten, dass der Fehlbetrag im US-Haushalt in diesem Jahr 1,3 Billionen Dollar erreichen wird. Die Kosten für die Konjunkturmaßnahmen sind dabei noch nicht eingerechnet. Obama selbst wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten 2008 allein 250 Milliarden Dollar Zinsen für ihre Schuldenlast gezahlt hätten. Für die Bildung habe das Land nur ein Drittel dieser Summe ausgeben.
Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird der Staatschef versuchen, das Defizit mit Steuererhöhungen für Reiche und durch eine Verringerung der Kriegsausgaben im Irak in den Griff zu bekommen.
Reform des Gesundheitswesens
Zu den Einsparungen soll zudem eine Reform des Gesundheitssystems beitragen. Hierzu wird in der kommenden Woche ebenfalls ein nationales Gipfeltreffen stattfinden. Die wachsenden Kosten für Gesundheitsausgaben seien einer der Hauptgründe für das Haushaltsdefizit, so Obama zur Erläuterung. Im Wahlkampf hatte er versprochen, zusätzlich 46 Millionen US-Bürgern Zugang zur Krankenversicherung zu verschaffen. Dabei hat er hauptsächlich die Amerikaner im Blick, die zu wenig Geld für eine private Krankenversicherung aufbringen können, aber zu viel verdienen, um die Gesundheitsdienste für Bedürftige (Medicaid) nutzen zu dürfen.
Der 47 Jahre alte Staatschef will aber auch in seinem unmittelbaren Umfeld den Rotstift ansetzen. Er kündigte nämlich an, die Pläne für die Anschaffung von 28 neuen Hubschraubern für die Flotte des Weißen Hauses überprüfen zu lassen. Obamas republikanischer Gegenspieler im Wahlkampf, John McCain, wies darauf hin, dass die Anschaffung der Helikopter mit mehr als elf Milliarden Dollar so viel kosten würde wie die Präsidentenmaschine Air Force One. Obama antwortete, er sei mit den vorhandenen Hubschraubern sehr zufrieden und brauche keine neuen. Und trotz der ernsten Themen hatte er hier sogar den Schalk im Nacken, denn er wies darauf hin, dass er in seinem bisherigen Leben noch nie einen Helikopter zur Verfügung gehabt habe. O-Ton Obama: "Vielleicht war ich da ja benachteiligt und wusste es gar nicht."
Obama-Rede im US-Kongress
Obamas Gespräche im Weißen Haus gingen seiner für Dienstagabend geplanten Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses voraus, in denen er seine Haushaltspläne und weitere Vorhaben darlegen wird. Am Donnerstag dann will das Weiße Haus einen ersten Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorstellen.
Die US-Regierung trat unterdessen Gerüchten über eine bevorstehende Teilverstaatlichung von Banken entgegengetreten und kündigte an, diese in privater Hand belassen zu wollen. (sti)