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Amerika

Obamas größter Widersacher: John Boehner

Demokraten beschimpfen ihn als Nein-Sager, Konservative zollen ihm Respekt. Als neuer Sprecher des Repräsentantenhauses wird der Republikaner John Boehner zu einem der mächtigsten Politiker der USA.

John Boehner (Foto: AP)

John Boehner

Der 60-Jährige mit den blauen Augen und dem gebräunten Teint präsentiert sich gerne als Mann aus dem Volk. Und tatsächlich wuchs John Boehner als eines von zwölf Kindern im ländlichen Südwesten Ohios auf. Seine Eltern waren Demokraten, aber mit ihrer Kneipe zu beschäftigt, um sich groß um Politik zu kümmern. Boehners Geschwister leben noch heute in der Gegend und teilen das Schicksal vieler Amerikaner, wie Boehner dem konservativen Fernsehsender Fox verriet. Er habe zwei arbeitslose Brüder und zwei Schwager, die keine Arbeit haben, sagte er: "Ich weiß, wie es in Amerika aussieht, ich war auch einmal ein kleiner Unternehmer."

Das ist allerdings schon eine Weile her. Mit einer Plastikfirma machte er, vor seiner politischen Karriere, reichlich Profit. Im letzten Jahr belief sich sein Vermögen auf 1,8 Millionen Dollar. Seine Hobbys sind Golfen und teure, geschmackvolle Kleidung. Mit Präsident Obama teilt er ein Laster: Rauchen.

Erfolgreicher Spendensammler

Alex M. Triantafilou, Vorsitzender der Republikanischen Partei in Hamilton County, Ohio (Foto: DW/C. Bergmann)

Alex M. Triantafilou, Vorsitzender der Republikanischen Partei in Hamilton County, Ohio

Alex Triantafilou, der Vorsitzende der Republikaner in Hamilton County, das direkt neben Boehners Wahlbezirk im Südwesten Ohios liegt, kennt John Boehner. Der republikanische Abgeordnete, der seine Wiederwahl spielend gewinnen wird, sei in Ohio hoch angesehen, sagt Triantafilou. Auch verstehe es Boehner, Reformen umzusetzen: "Er war sehr aktiv in den 90ern und außerdem wird er, glaube ich, hinter den Kulissen sehr effektiv mit dem Präsidenten zusammenarbeiten."

Boehner selbst bezeichnet sein Verhältnis zu Barack Obama als "entspannt". Das kommt aber nicht bei allen Republikanern gut an. Der 25-jährige Jake Wilson, der an der Universität von Cincinnatti studiert, ist skeptisch, ob Boehner tatsächlich die innovative Führungspersönlichkeit ist, den die Republikaner brauchen. Schließlich gehört der Abgeordnete schon lange zum Establishment: Seit zwanzig Jahren vertritt er Ohio im Kongress.

Allein von der Wall Street hat Boehner 2,9 Millionen Dollar an Wahlkampfunterstützung kassiert. Er gehört zu denjenigen, die am reichhaltigsten von der Lobby der Krankenversicherer, Ölfirmen, Pharmakonzerne, Lebensmittel- und Getränkeindustrie kassieren. "Unsere Sorge ist, dass wir damit Inkompetenz belohnen", sagt Jake Wilson, und fährt fort: "Das ist nicht gerade der Wechsel, den wir brauchen, aber hoffentlich hat er seine Lektion gelernt." Man werde ja sehen, was passiert.

Die demokratischen Reformen zurücknehmen

1994, als die Republikaner das Repräsentantenhaus eroberten, hat Boehner zusammen mit seinen republikanischen Kollegen versucht, den Kongress zu reformieren. Viele der Ideen von damals, etwa die Amtszeit der Abgeordneten zu begrenzen, haben sie wieder aufgegeben. Mit einem "Versprechen an Amerika" trat Boehner vor kurzem wieder zusammen mit anderen Republikanern vor die Presse. Das Konzept sollte vor allem dazu dienen, das Image der Republikaner als "Neinsager" loszuwerden, enthält allerdings wenig konkrete Vorschläge, wie sie das anpacken wollen.

Im Mittelpunkt steht vor allem die bereits bekannte Kritik der Republikaner, die Boehner bei der Gelegenheit noch einmal formulierte: "Die Regierung in Washington ist außer Kontrolle geraten, und wir müssen sie wieder zurückpfeifen." Es sei Zeit für eine "kleinere, weniger teure Regierung in unserer Hauptstadt, die stärker zur Verantwortung gezogen wird".

Demonstration für die Gesundheitsreform in den USA - die Republikaner wollen das Gesetz soweit wie möglich rückgängig machen (Foto: AP)

Die Gesundheitsreform wollen die Republikaner so weit wie möglich zurücknehmen

Weniger Staatsausgaben, weniger Steuern, weniger Gesetze – das ist der Plan von John Boehner und den Republikanern. So wollen sie zum Beispiel die Gesundheitsreform soweit zurücknehmen, wie es geht. Als Sprecher im Repräsentantenhaus - der drittmächtigste Posten in den USA nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten - hat der Mann aus Ohio dabei gute Karten.

Bei alledem wird John Boehner aber auch als charmant und kompromissbereit beschrieben. Wie sehr er darauf bedacht ist, sich nach allen Seiten hin abzusichern, zeigt die Tatsache, dass er 320.000 Dollar aus seiner Parteispendenkasse auf die Konten von Kandidaten überwiesen hat, die von der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung unterstützt werden, wie die "Washington Post" berichtet. Ausgerechnet die Mitglieder der Tea-Party sind es , die oft gegen die etablierten Kandidaten der Republikaner antreten - mit dem Slogan, kein Geld von den üblichen Interessengruppen annehmen zu wollen.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Christian Walz