Obamas Gesundheitsreform bestätigt

Nach jahrelangem erbittertem Streit hat das Oberste Gericht der USA einen Kernpunkt der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Die umstrittene Vorschrift, nach der die meisten Amerikaner eine Krankenversicherung haben müssen, wurde in der in Washington verkündeten Entscheidung aufrechterhalten. Das höchste US-Gericht wies Beschwerden zurück, nach denen der Kongress zu weit gegangen sei, als er die grundsätzliche Pflicht zur Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe stellte.

Die Entscheidung der Richter fiel mit fünf zu vier Stimmen. Der Supreme Court verlangte allerdings Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme.

Größtes innenpolitisches Projekt Obamas

Das im März 2010 verabschiedete Gesetz, das von Gegnern in der Republikanischen Partei und in Tea-Party-Gruppierungen als "Obamacare" verspottet wurde, ist Obamas bisher wichtigster innenpolitischer Erfolg. Die Reform soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Die Einführung der Pflichtversicherung ist für 2014 geplant.

Das Mammutprojekt zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens ist politisch hochbrisant. Obamas Gegner argumentierten, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Die Befürworter hielten dagegen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen. Viele Experten meinen, dass das Urteil der Richter weitreichende Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben wird.

Romney will "Obamacare" wieder abschaffen

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Obama die Bestätigung der Gesundheitsreform als Sieg für die Bürger in Amerika. Mit dem Urteil sei der Kern der Reform bestätigt worden, wonach jeder Einwohner, der sich eine Krankenversicherung leisten könne, diese auch abschließen müsse, erklärte der US-Präsident.

Obamas republikanischer Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl in gut vier Monaten, Mitt Romney, bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der Gesundheitsreform. Er werde das Gesetz im Falle seiner Wahl bereits am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen, kündigte Romney an. Er verwies darauf, dass die Gesundheitsreform die Verschuldung der USA vorantreibe und ein "Jobkiller" sei.

pg/SC (dpa, dapd, rtr, afp)