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Welt

Obamas erste Amtshandlungen

Er gönnt sich keine Atempause: Unmittelbar nach seiner Vereidigung nahm der neue US-Präsident Barack Obama seine ersten Amtshandlungen vor. Ganz oben auf seiner Liste steht die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.

Immer ein Wort parat: US-Präsident Obama begrüßt Ball-Gäste (Foto: AP)

Immer ein Wort parat: US-Präsident Obama begrüßt Ball-Gäste

"Heute feiern wir, morgen fängt die Arbeit an", sagte der frisch vereidigte US-Präsident Barack Obama auf einem der vielen Bälle, die er zusammen mit seiner Frau Michelle am Dienstag (20.01.09) besuchte. "Es wird ein voller Tag", bestätigte Obamas Spitzenberater David Axelrod.

Bereits für Mittwoch sind erste Treffen mit seinen wirtschaftlichen Beratern über die Arbeiten an einem massiven Konjunkturpaket vorgesehen sowie Gespräche mit seinen Sicherheitsberatern und führenden Militärvertretern über die Einleitung des versprochenen Truppenabzugs aus dem Irak.

Gearbeitet wird trotzdem

Als erste offizielle Amtshandlung hatte Obama am Dienstag die letzten noch nicht rechtskräftigen Verfügungen seines Vorgängers George W. Bush blockiert. Sie sollen insgesamt unter politischen und juristischen Gesichtspunkten überprüft werden. Medienberichten zufolge ist dies ein üblicher Vorgang bei einem Amtswechsel im Weißen Haus. Zu den letzten noch von Bush verfügten Neuregelungen gehört demnach auch die Erlaubnis zum Tragen verdeckter Waffen in verschiedenen Nationalparks.

Vorbereitungen zur Schließung Guantánamos

Zellen und Wärter im Gefangenenlager Guantánamo (Foto: AP/2007)

Zellen und Wärter im Gefangenenlager Guantánamo

Obama ergriff auch erste Maßnahmen zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Er wies die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den zuständigen Militär-Sondergerichten eine vorläufige Aussetzung der Verfahren für 120 Tage zu beantragen.

Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines Wahlkampfversprechens ein. Das Lager Guantánamo besteht seit sieben Jahren. Es wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Es wurde seitdem immer wieder scharf kritisiert. Dort werden zum Teil seit Anfang 2002 als "unrechtmäßige Kämpfer" eingestufte Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess festgehalten. In Verfahren vor diesen Sondergerichten haben Angeklagte deutlich weniger Rechte als in Prozessen vor Zivil- oder normalen Militärgerichten.

Einladung zum aktiven Mitregieren

Das Team des neuen US-Präsidenten stellt inzwischen auch den Auftritt des Weißen Hauses im Internet um. Die Homepage whitehouse.gov werde ab sofort genutzt, um die Regierung mit dem Rest der Welt zu verbinden, sagte der Beauftragte des Weißen Hauses für Neue Medien, Macon Phillips. Sein Team wolle sich um Kommunikation, Transparenz und Teilhabe der Bürger bemühen.

Auf der Internetseite sollen Anordnungen des Präsidenten veröffentlicht werden. Zudem sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, persönliche Anregungen an Obamas Team schicken zu können. Die besten Denkanstöße sollen zur Erörterung bis an die Spitze der Regierung gelangen. Außerdem will die Regierung Mitschriften von Beratungen mit Interessengruppen und Lobbyisten auf der Seite veröffentlichen und somit Transparenz schaffen. (gmf)

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