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Deutschland

Obamas Berliner Schmusekurs

Die NSA-Affäre ist für die deutsch-amerikanischen Beziehungen "ein Desaster", sagen Experten. Nun reisen zwei US-Abgeordnete nach Berlin, um die Wogen zu glätten. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel gibt es nicht.

In den deutsch-amerikanischen Beziehungen knirscht es gewaltig. Wie die Enthüllungen des Whistleblowers Snowden zeigen, zählt Deutschland zu den europäischen Ländern, die der amerikanische Geheimdienst NSA am intensivsten überwacht. Sogar das Handy von Bundeskanzlerin Merkel haben die Amerikaner ausgespäht - obwohl US-Präsident Obama Deutschland regelmäßig einen seiner "engsten Verbündeten" nennt. Als die Handy-Überwachung der Kanzlerin herauskam, beschwerte sich Angela Merkel am Telefon sogar persönlich beim US-Präsidenten.

"Ein Desaster"

Um das Verhältnis zu entspannen, reist an diesem Montag (25.11.2013) eine Mini-Delegation von zwei Abgeordneten nach Berlin. Senator Chris Murphy und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks treffen sich mit deutschen Abgeordneten. Inhaltlich soll es dabei um eine bessere Kontrolle und eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA gehen. Bundeskanzlerin Merkel wird die US-Delegation nicht empfangen - wohl aus Verärgerung über den Abhörskandal.

Jason Healey, Experte für Transatlantische Beziehungen. (Foto: Atlantic Council)

Jason Healey: "USA nicht ausreichend kompromissbereit"

"Es ist ein Desaster", sagt Jason Healey von der US-Denkfabrik Atlantic Council über die NSA-Affäre und ihre Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Ich sehe keine Bereitschaft von Seiten der USA ihre geheimdienstlichen Aktivitäten so einzuschränken, wie es nötig wäre, um die Europäer und besonders Deutschland zu beruhigen." Die USA seien noch immer eine Supermacht und auf diesem Niveau spionierten sie auch. Vor allem beim Datensammeln im Internet sei das Land jedem anderen weit überlegen, sagt Healey, ehemals Berater für Datensicherheit im Weißen Haus. "Wir haben das Internet entworfen, es wird von US-Firmen dominiert."

"Geheimdienste sind zu weit gegangen"

Im Gegensatz zu Europa sei die NSA-Affäre in der amerikanischen Öffentlichkeit ein vergleichsweise nebensächliches Thema, berichtet Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University in Washington, D.C. Der ehemalige Direktor für europäische Angelegenheiten beim Nationalen Sicherheitsrat der USA sagt, "seit 9/11 hat das ausgewogene Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz bei uns an Bedeutung verloren".

"Unser Kampf gegen den Terrorismus hat dazu geführt, dass die Geheimdienste zu weit gegangen sind", meint Kupchan. "Die Frage war plötzlich: Was können wir alles abhören und nicht mehr was sollten wir abhören." Zeitweise sei es fast schon paranoid gewesen, wie viele Rechte die Amerikaner zugunsten von Antiterrorgesetzen aufgegeben hätten. Aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrung mit Überwachung durch den Staat seien die Europäer beim Thema Datenschutz viel sensibler als die Amerikaner. Wegen ihrer strengeren Datenschutz-Vorgaben verzeichnen aktuell auch IT-Dienstleister aus Europa enormen Zulauf, während amerikanische Unternehmen Gewinneinbußen melden.

Eskalation vermeiden

Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University in Washington, D.C. (Foto: Council on Foreign Relations)

Charles Kupchan: "Deutschland für die USA immer wichtiger"

"Natürlich spielen die Europäer auch ein bisschen Theater", sagt der Europa-Kenner Kupchan über die Empörung mancher europäischer Staatschefs. So profitierten sie natürlich auch von den Spionage-Erkenntnissen der Amerikaner. IT-Experte Healey mahnt die europäische Seite, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Im Ernstfall könnten die Amerikaner verraten, bei welchen ihrer Geheimoperationen auch Europäer mitgewirkt haben. Healey sagt, "das würde die europäische Politik erschüttern".

Doch so weit werde es nicht kommen, ist sich Charles Kupchan sicher: "Langfristig wird sich diese Krise nur wenig auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken." Die Beziehung zu Deutschland werde für die USA immer wichtiger, da Deutschland eine immer größere Rolle innerhalb der EU und bei der Bewältigung der Schuldenkrise spiele. "In internationalen Belangen ist der erste Ansprechpartner der USA Europa. Und daran wird sich vorerst auch nichts ändern."

Deutschland soll mehr tun

Mehrere amerikanische Abgeordnete fordern, Deutschland solle Teil des exklusiven Geheimdienstbündnisses "Five Eyes" werden. Das besteht bislang aus den allesamt englischsprachigen Ländern USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. Doch trotz aller Freundschaftsbekundungen: Jason Healey hält es für ausgeschlossen, dass Deutschland in diesen engsten Kreis vorrückt – auch nicht als Entschädigung für die NSA-Affäre.

"Das sind fast 70 Jahre tiefsten Vertrauens", meint Healey. Zwar würden die USA Deutschland nach den jüngsten Enthüllungen etwas entgegenkommen, aber er wäre "geschockt", wenn die Deutschen bei "Five Eyes" einsteigen dürften. Deutschland sei nicht bereit, international eine Führungsrolle zu übernehmen. "Wenn ihr nicht willens seid, euch in der Welt zu engagieren, warum sollten wir euch dann in den Club aufnehmen?", fragt Healey. Unter diesen Vorzeichen handelt es sich bei der Visite der beiden US-Abgeordneten wohl vor allem um einen symbolischen Besuch - eine nette Geste für einen von Obamas "engsten Verbündeten". Mehr nicht.

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