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Amerika

'Obamacare' teuer erkauft?

Barack Obamas Gesundheitsreform hat das US-Repräsentantenhaus passiert. Von einer historischen Entscheidung war die Rede. Doch tags darauf fällt das Urteil vieler Kommentatoren deutlich nüchterner aus.

US-Präsident Barack Obama bei einer Rede zur Gesundheitsreform vor der Universität von Fairfax, Virginia, am 19. März 2010 (Foto: AP)

"Alle Instrumente des Politgeschäfts genutzt": US-Präsident Barack Obama

Für den Kolumnisten der New York Times kratzt die Gesundheitsreform am Wesen Amerikas:

"Das Wesen Amerikas ist Energie – die Schwingungen des Marktes, die Mobilität der Menschen und der unbändige Gestaltungswille der Unternehmer. Diese Schwingungen erwuchsen zufällig, aus einer Mischung aus religiösem Eifer und materiellem Reichtum, aber sie wurden auch von einem Willen genährt. Genährt von unseren Vorfahren, die nationale Kapitalmärkte schufen, um sich dem verknöcherten Griff der agrarischen Landbesitzer zu entziehen. Sie wurden genährt von den Republikanern des 19. Jahrhunderts, die die Eisenbahn bauten und das ländliche Schulsystem errichteten, um freie Märkte über große Distanzen zu gewährleisten. Und es wurde von den Progressiven genährt, die den erdrückendem Griff der Kartelle aufbrachen. Heute wird Amerikas Schlagkraft herausgefordert. Unser Land altert. Andere Nationen geben zehn Prozent ihres Sozialprodukts für die Gesundheitsversorgung aus. Bei uns sind es 17 und es könnten bald 20 oder 25 Prozent sein. Diese Legislative wollte die Kostenexplosion beenden, die Investitionen in Innovationen, Bildung und sonst wo erstickt. Sie wird es nicht.“

In den exorbitanten Kosten sieht auch die in der Schweiz erscheinende Neue Zürcher Zeitung das eigentliche Problem des US-Gesundheitssystems. Das aber bleibe durch die Reform unangetastet:

"Obamas Reform ist sehr einseitig ausgefallen - sie betont fast ausschließlich die soziale Komponente, während das Kernproblem des Gesundheitswesens, die Explosion der Kosten, unangetastet bleibt. Anders als der Präsident ursprünglich versprochen hatte, wird die Reform nach glaubwürdigen Schätzungen die Kostenspirale nicht bremsen, sondern nur noch stärker antreiben. Das kann nicht erstaunen, denn das ineffiziente Gesundheitssystem wird mit den neuen Gesetzen ja nicht von Grund auf überholt, sondern einfach auf Millionen von weiteren Versicherten ausgedehnt. Angesichts jährlicher Billionendefizite kann es sich Amerika nicht leisten, die Kosten aus dem Ruder laufen zu lassen. Obama hatte einst gelobt, er werde der letzte Präsident sein, der eine Gesundheitsreform anpacke. Davon kann heute keine Rede mehr sein - der politisch heikelste Teil einer überzeugenden Reform steht erst bevor.“

Auch für die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita ist Obamas Sieg teuer erkauft:

"Es ist Obamas großer politischer Sieg. Ist aber dieser Erfolg auch gut für Amerika? Die Meinungen sind geteilt. Die Reform-Anhänger behaupten, die Lebensstabilität, die das Gesetz Millionen von Menschen gibt, wird zusätzliche ökonomische Energie freisetzen. Die Gegner warnen vor Haushaltskollaps und vor dem Ende des kapitalistischen Ethos der USA, sogar vor dem Ende der USA selbst. (...) Die Republikaner malen das Marx-Gespenst an die Wand und haben es verstanden, mit dieser Angst einen großen Teil der Gesellschaft anzustecken. Der Sozialismus droht Amerika vorerst nicht. Es droht den Amerikanern aber ein Etatloch in den Zeiten der Haushaltskrise. Obama-Anhänger versichern, dass die Kosten der Reform nicht ausufern würden. Die Amerikaner haben allerdings allen Grund, an diesen Behauptungen zu zweifeln."

Dagegen befürchtet die in Berlin erscheinende "Tageszeitung" in der Reform Schaden ganz anderswo. Zunächst sieht sie in dem Reformprojekt durchaus einen großen Schritt:

"Aber der Prozess hat auch gezeigt, dass von Obamas Vorhaben, die politische Kultur zu ändern, nichts übrig geblieben ist. Sachliche Zusammenarbeit, Kompromisse? Fehlanzeige. Ein in der Finanzkrise gewachsenes parteiübergreifendes Verständnis, dass staatliches Handeln nicht nur des Teufels ist? Woher denn. Obama hat sich nur durchsetzen können, weil er und Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi alle Instrumente des Politgeschäfts genutzt haben, auch die hässlichsten. Und das hat gerade einmal gereicht, um ausreichend Abgeordnete der eigenen Partei zu gewinnen. Gut, dass sie das geschafft haben. Aber nachhaltige Veränderung des Denkens sähe anders aus.“

Gerade auf die machtpolitischen Geschicke des US-Präsidenten blickt die konservative The Times anerkennend. Für die britische Tageszeitung habe der Präsident zudem mit seiner Reform einmal mehr bewiesen, dass er auf der richtigen Seite der Zeitläufte stehe:

"D ie Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ist in jeder Hinsicht historisch. Sie warf viele Fragen auf, darunter auch die, ob Präsident Obama ebenso hart und zielstrebig regieren kann, wie er seinen Wahlkampf führte. Er hat bewiesen, dass er beides kann. Er war ein konsequenter Kandidat und ist ein konsequenter Präsident. Dafür hat er seinen Traum von Überparteilichkeit aufgeben müssen zugunsten der Parteiräson. Die Zeit für diese Reform war gekommen. Das reichste Land der Welt konnte nicht mehr länger akzeptieren, dass 46 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Obama bewiesen hat, dass er auf der richtigen Seite der Geschichte steht.“

Ganz anders die zweitgrößte Tageszeitung der USA, die kalifornische Los Angeles Times. Ihr Kommentator richtet sich in scharfem Ton an den Präsidenten und die "Wirklichkeit des Obamacare":

"Erst einmal: Glückwunsch an Präsident Obama und die Führung der Demokraten. Sie haben einen schmutzigen Sieg errungen gegen eine Zwei-Parteien-Opposition bestehend aus dem Kongress und der Mehrheit der Amerikaner. Sie haben in jedem Fall das Land noch einmal mehr polarisiert und uns dazu höchstwahrscheinlich auch noch ruiniert. Aber, hey, Sie haben gewonnen. Schampus für alle! Schlicht und ergreifend haben Sie das Gesundheitswesen im Auftrag nationalisiert. Versicherungsunternehmen sind nun stark regulierte Regierungs-Gesellschaften. So kriegt man das big business raus aus Washington! Sie werden einen kleinen, von der Regierung abgesegneten Profit aus ihren von der Regierung abgesegneten Beiträgen ziehen. Und dann, wenn die Kosten im Gesundheitswesen steigen - und das werden sie - werden die Demokraten diese Profitorientierung beklagen und aus dem Trojanischen Pferd des Obamacare wird aufs Neue einen Armee von Liberalen herabsteigen und ein ehrenwerteres Beitragssystem verlangen. Die Obama-Administration hat die Versicherungswirtschaft in das Blackwater des Gesundheitswesens verwandelt.“

Autor: Sven Töniges

Redaktion: Oliver Pieper