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Obamas politisches Vermächtnis

Obamacare: Nächster Schritt zur Abschaffung

Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen.

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Das Abwracken der Reform hat begonnen

Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. 227 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Haushaltsvorlage, 198 Abgeordnete votierten dagegen. "Dieses Experiment ist gescheitert", sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform.

U.S. Abgeordnete Paul Ryan in Capitol Hill, Washington (Reuters/Y. Gripas )

Paul Ryan, Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses: "Das Experiment ist gescheitert"

Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als "Obamacare" bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt: Durch "Obamacare" sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent.

Ein Meilensteil der Sozialpolitik

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter die teils stark gestiegenen Beiträge.

Zuvor hatte der Senat bereits mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" eingeleitet. Demokratische Abgeordnete stimmten weder im Senat noch im Repräsentantenhaus dafür. Allerdings votierten im Repräsentantenhaus neun Republikaner dagegen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Obamacare immer wieder als "Katastrophe" bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen. Einen konkreten Alternativplan gibt es aber noch nicht.

myk/jj (afp/ap)

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