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Politik

Obama zu Antrittsbesuch in Moskau

US-Präsident Barack Obama ist nach Russland gereist, wo er mit seinem Kollegen Dmitri Medwedew über die nukleare Abrüstung sprechen will. Am Ende soll eine Absichtserklärung unterzeichnet werden.

(Foto: AP)

Präsident Obama und seine Familie verlassen das Flugzeug nach der Ankunft in Moskau

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist am Montag (06.07.2009) zu seinem Antrittsbesuch in Moskau eingetroffen. Begleitet wird er von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern.

Mit dem zweitägigen Besuch will Obama die US-Beziehungen zu Russland gewissermaßen runderneuern. Denn das Verhältnis hatte durch die Amtsführung seines Vorgängers George W. Bush sowie den Georgien-Konflikt im vergangenen Jahr stark gelitten.

Bei seinen Gesprächen mit Kreml-Chef Dmitri Medwedew sowie mit Regierungschef Wladimir Putin geht es um Abrüstungs- und Sicherheitsfragen sowie um eine gemeinsame Haltung zu den internationalen Konflikten im Iran, in Afghanistan und Nordkorea.

Kurz vor Obamas Ankunft hatte das US-Außenministerium erklärt, Unterhändler beider Seiten hätten sich auf eine Absichtserklärung geeinigt für die kommenden Verhandlungen über den Abbau strategischer Atomwaffen. Sie soll im Laufe des Besuchs unterzeichnet werden.

Neustart für die Beziehungen

Im Vorfeld seiner Reise hatte Obama den Wunsch nach einem Neuanfang in den bilateralen Beziehungen geäußert. In einem Interview der kremlkritischen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" sagte Obama, er unterstütze Medwedews Ziel einer freieren Gesellschaft. "Ich stimme Präsident Medwedew zu, wenn er sagt, dass Freiheit besser sei, als das Fehlen von Freiheit", so der US-Präsident. Weiter erklärte Obama, er unterstütze Medwedews Vorhaben, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Justizsystem zu reformieren. "Ich sehe keinen Grund, warum wir nicht gemeinsam danach streben können, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Teil unseres Neuanfangs zu stärken."

Die "Nowaja Gaseta" gilt als Speerspitze der Pressefreiheit in Russland. Ihre bekannteste Reporterin Anna Politkowskaja war im Jahr 2006 ermordet worden. Im Januar wurde die Journalistin Anastasia Baburowa getötet, die ebenfalls für das Blatt arbeitete.

Obama will Abrüstungssignal

Bereits am Freitag hatte Obama im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass bekräftigt, er wolle in Moskau über konkrete Abrüstungsschritte bei den Atomwaffen verhandeln. "Wir werden über die Höchstgrenzen sprechen", so der US-Präsident. Der Wille zur Abrüstung solle ein Signal für die Welt sein. "Wir wollen die Zeiten des Kalten Krieges hinter uns lassen."

US-Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow (Foto: dpa)

Archivbild vom 31.07.1991: US-Präsident Bush (links) und der sowjetische Präsident Gorbatschow vor der Unterzeichnung des START-Vertrages

Schon seit Wochen haben Experten beider Seiten intensiv über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen (START) verhandelt. Das 1991 noch von der Sowjetunion mit den USA geschlossene Abkommen läuft am 5. Dezember aus. Beobachter erwarten, dass die Präsidenten eine Absichtserklärung unterzeichnen. Als Ziel könnte darin eine neue Höchstgrenze von 1500 nuklearen Sprengköpfen pro Land festgeschrieben werden. Nach Angaben beider Länder vom April verfügen die USA über 5576 Atomsprengköpfe und Russland über 3909.

Streitpunkt Raketenschild

Medwedew machte allerdings erneut Zugeständnisse bei dem von den USA in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehrsystem zur Voraussetzung für einen neuen Abrüstungsvertrag.

Geplantes US-Raketenschild in Tschechien und Polen (DW-Grafik Olof Pock)

Russland sieht durch das System, das nach US-Angaben Raketen aus Ländern wie Iran und Nordkorea abwehren soll, seine nationale Sicherheit bedroht. "Für uns hängen beide Dinge zusammen", sagte Präsident Medwedew in einem Gespräch mit italienischen Journalisten, das vom russischen Fernsehen verbreitet wurde. "Es ist notwendig, Zurückhaltung und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dann können wir uns auf ein neues START-Abkommen einigen und uns gleichzeitig darüber verständigen, wie wir mit der Raketenabwehr umgehen."

Verbaler Schlagabtausch

Obama wird in Moskau auch erstmals mit dem russischen Ministerpräsidenten und Medwedew-Vorgänger Wladimir Putin zusammentreffen, mit dem er sich jüngst ein verbales Fernscharmützel lieferte. In einem Interview der Agentur AP hatte Obama Putin vorgeworfen, mit einem Bein immer noch in der Vergangenheit zu verharren. Putin müsse verstehen, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen nicht mehr nach Art des Kalten Kriegs funktionierten, so der US-Präsident.

Russlands Regierungschef Putin (Foto: AP)

Der russische Regierungschef Putin

Putin reagierte pikiert. Sein Sprecher erklärte, der Regierungschef werde das Treffen der beiden Politiker am Dienstag nutzen, um Obamas falsche Eindrücke zu berichtigen. Putin selbst sagte, er halte es mit einer Volksweisheit, wonach man im Spagat nicht stehen könne. "Wir Russen stehen fest auf unseren Beinen und schauen immer in die Zukunft". Zugleich betonte Putin, sich auf die Begegnung mit Obama zu freuen. (wl/win/dpa/afp/rtr/ap)

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