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Europa

Obama zeigt Russland Grenzen auf

Der amerikanische Präsident will keinen Kalten Krieg mit Russland wegen der Krim. In seiner Grundsatzrede in Brüssel sieht Barack Obama Russland aber auf verlorenem Posten. Das Publikum feiert ihn.

"Bitte schalten Sie ihre Mobiltelefone aus und nehmen Sie ihre Plätze ein." Eine einschmeichelnde dunkle Frauenstimme aus dem Off fordert in drei Sprachen das handverlesene Publikum im Brüsseler Kulturpalast "Bozar" auf, sich auf die Ankunft des Superstars vorzubereiten. Barack Obama betritt lachend und winkend, mit federnden Schritten die große Bühne. Die 2000 Menschen springen auf. Standing Ovations. Jetzt heißt es, Handys und Tablet-Computer hochzurecken, um ein Erinnerungsfoto zu schießen.

Der US-Präsident nimmt die Stimmung auf, begrüßt locker mit "Guten Abend" in den drei belgischen Landessprachen Flämisch, Französisch und Deutsch. Dann liest er von den zwei gläsernen Telepromptern im Saal eine geschliffene Rede zu den gemeinsamen amerikanischen und europäischen Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde ab. Er erinnert an die Erfolge des Friedensprojektes Europa nach den blutigen Weltkriegen, die von diesem Kontinent ausgingen. Langsam wird es still im Saal. Das Publikum lauscht gebannt.

"Wir haben den Wettbewerb gewonnen"

"Als Antwort auf die geschichtliche Tragödie des Zweiten Weltkrieges haben sich die USA entschieden, mit Europa gemeinsam die dunklen Kräfte der Vergangenheit zurückzustoßen und eine neue Friedensordnung zu errichten", sagt Obama. Denn schließlich hätten der Westen und die Sowjetunion sich unversöhnlich gegenüber gestanden und einen Wettkampf der Systeme zwischen Freiheit und Diktatur ausgetragen. Der Präsident löst sich allmählich vom Teleprompter, spricht freier, eindringlicher.

"Jahrzehnte wurde ein Wettbewerb ausgetragen. Und am Ende wurde dieser Wettbewerb gewonnen, nicht durch den Einsatz von Panzern oder Raketen. Unsere Ideale haben die Herzen der Ungarn erreicht, die eine Revolution begannen. Polen haben auf ihren Werften in Solidarität zusammengehalten. Tschechen haben eine samtene Revolution entfesselt, ohne einen Schuss zu feuern. Ost-Berliner haben ihre Wachen überwunden und schließlich die Mauer niedergerissen", sagt Obama und setzt lange Pausen.

Obama Bozar Halle Brüssel Rede 26.03.2014

Fahnenmeer für den Präsidenten: Alle EU- und NATO-Staaten sind vertreten

"Wir wollen ein starkes Russland"

Jetzt ist es mucksmäuschenstill in dem großen Saal. Man ahnt, dass der US-Präsident nach seinen Stationen beim G7-Gipfel in Den Haag sowie bei EU und NATO in Brüssel auf die aktuelle Krise, den Konflikt mit Russland zusteuert. Die USA und Europa würden fest an der Seite der Ukraine stehen, bekräftigt Obama. "Wenn wir zusammenstehen wie bisher, wird Russland auf lange Sicht erkennen, dass es keinen Erfolg mit nackter Gewalt haben kann."

Ohne ihn beim Namen zu nennen, richtet sich Barack Obama an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag hatte Obama die Besetzung der Krim durch Russland als Zeichen der Schwäche gewertet. Jetzt sagt er: "Wir glauben, dass die Welt davon profitiert, wenn Russland auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen handelt. Die USA, die Welt und Europa haben daher ein Interesse an einem starken Russland, nicht einem schwachen."

Die USA und Europa, so Obama, möchten, dass das russische Volk in Würde und Wohlstand leben könne, wie alle anderen auch, stolz auf ihre Geschichte. "Das heißt aber nicht, dass Russland einfach seine Nachbarn überrennen kann. Nur weil Russland eine enge geschichtliche Verbindung zur Ukraine hat, kann es nicht einfach die Zukunft der Ukraine diktieren." Den jungen Leuten im Saal, an die sich seine Rede ursprünglich richten sollte, ruft Barack Obama zu: "Bitte verstehen Sie, dass dies kein neuer Kalter Krieg ist. Denn Russland führt anders als die Sowjetunion keinen Block von Nationen mehr an und steht nicht für eine globale Ideologie. Die NATO und die Vereinigten Staaten sind nicht auf einen Konflikt mit Russland aus."

"NATO wird östliche Mitglieder schützen"

Obama Rasmussen Besuch NATO Hauptquartier 26.03.2014

NATO-Generalsekretär Rasmussen (li.): Truppen ins Baltikum?

Die russischen Argumente, es gäbe eine faschistische Verschwörung und einen Putsch in Kiew, wischt der US-Präsident als pure Propaganda beiseite, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahr werde. Er stellt klar, dass die Tür zur Diplomatie weiter offen bleibe - droht Russland aber gleichzeitig mit weiteren Sanktionen, wenn es seinen Kurs nicht ändere. Mit militärischen Mitteln könne und wollten die USA und die EU Russland nicht von der Krim vertreiben. Diese Option schließt Obama ausdrücklich aus.

Der Rede im Bozar war ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorausgegangen. Um die besorgten osteuropäischen NATO-Verbündeten zu beruhigen, gibt Barack Obama noch einmal ein eindeutiges Versprechen der NATO-Führungsmacht USA ab: "Wir werden auf jeden Fall immer unsere Beistandsverpflichtung aus Artikel fünf erfüllen und die Souveränität und territoriale Integrität unserer Verbündeten verteidigen. Da werden wir nie schwanken." Artikel fünf des NATO-Vertrages von 1949 schreibt vor, dass die Allierten einen Angriff auf das Territorium eines einzelnen NATO-Mitglieds als Angriff auf das gesamte Bündnis betrachten und sich gegenseitig beistehen.

Barack Obama / Air Force One / USA

Nach 24 Stunden in Brüssel: Auf zur nächsten Etappe Rom

Dann fügt Obama noch einen Satz hinzu, den man in Moskau als indirekte Drohung oder Provokation auslegen könnte. Die NATO wird nächste Woche entscheiden, ob Truppen nach Osten, also näher an die russische Grenze und die Ukraine, verlegt werden. "Heute bewachen wir den Luftraum über dem Baltikum, wir verstärken unsere Truppen in Polen. Und wir sind bereit, mehr zu tun", so der amerikanische Präsident.

Das Publikum quittiert die Rede trotz des ernsten Tenors mit großem Beifall. Am Ende winkt und lacht der Präsident wieder ins Publikum. Die Show war perfekt. Die Menschen müssen jetzt noch aus Sicherheitsgründen im Saal warten, bis der Superstar das Gebäude verlassen hat. Mit der Air Force One fliegt Barack Obama noch am Abend zur nächsten Etappe der Europa-Tournee, nach Rom.

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