Obama entlässt über 200 Häftlinge vorzeitig

Mit einer groß angelegten Freilassungsaktion will US-Präsident Barack Obama seine Justizreform voranbringen. So entlässt Obama mehr als 200 verurteilte Straftäter vorzeitig aus dem Gefängnis. Nach Angaben des Weißen Hauses sind unter den insgesamt 214 Häftlingen auch 67 Straftäter, die lebenslange Haftstrafen verbüßten.

Es handle sich um die umfassendste Herabsetzung von Strafen durch einen US-Präsidenten an einem einzigen Tag seit mindestens 1900, erklärte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Neil Eggleston. Die meisten der 214 Gefangenen sind den Angaben zufolge keine Gewalttäter. Viele der nun vorzeitig freikommenden Häftlinge wurden demnach wegen Drogendelikten verurteilt.

Liberalere Politik als Vorgänger

Es ist nicht das erste Mal, dass Obama solch einen Schritt geht. Insgesamt hat der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses im Laufe seiner Amtszeit seit 2009 die Strafen von 562 Häftlingen herabgesetzt und ihnen so die vorzeitige Entlassung ermöglicht. Die Zahl sei damit höher als bei "allen neun vorherigen Präsidenten zusammengenommen", teilte Rechtsberater Eggleston mit.

Die massenhaften vorzeitigen Entlassungen sind Teil von Obamas Bemühungen zur Reform des US-Strafrechtssystems. Es leidet unter Problemen wie der Diskriminierung von Minderheiten, überbelegten Gefängnissen und unverhältnismäßig langen Haftstrafen. Harte Mindeststrafen etwa bei Drogendelikten haben die Zahl der Häftlinge in den vergangenen 30 Jahren deutlich ansteigen lassen. Überproportional betroffen sind Afroamerikaner und Latinos.

Weltweiter Spitzenreiter bei Gefangenen

Der US-Präsident kritisiert schon seit langer Zeit, dass die Zahl der Inhaftierten in den Vereinigten Staaten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl deutlich höher liegt als in allen anderen modernen Demokratien. 2013 waren in den USA von 100.000 Menschen 698 in Haft - in Deutschland waren es im vergangenen Jahr 76. Mit 2,2 Millionen Strafgefangenen machen die USA fast ein Viertel der weltweiten Haftinsassen aus. Mit seinen Straferlassen hat Obama als Präsident jedoch nur auf die Bundesgefängnisse direkten Zugriff. Dort sitzen aber nur rund zehn Prozent der Häftlinge ein.

"Die historische Ankündigung von heute ist ein weiterer Schritt bei den Anstrengungen der Regierung, die Verhältnismäßigkeiten bei unnötig langen Haftstrafen für Drogendelikte wieder herzustellen", heißt es in einer Mitteilung der stellvertretenden Justizministerin Sally Yates. "Aber wir sind noch nicht fertig", fügte sie hinzu. Viele weitere Männer und Frauen sollten eine zweite Chance erhalten.

wo/ml (afp, dpa, ap)