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Aktuell Amerika

Obama will Spähprogramm-Skeptiker an FBI-Spitze

James Comey gilt als Gegner maßloser staatlicher Schnüffelei. Nun hat US-Präsident Obama den Republikaner als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Ein Kurswechsel Obamas?

James Comey sei für seine politische Unabhängigkeit und seine "große Integrität" bekannt, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington, wo er den 52-Jährigen offiziell als seinen Kandidaten für die FBI-Spitze vorstellte. Der langjährige Staatsanwalt sei "einer der begabtesten und am meisten respektierten Sicherheits- und Rechtsexperten des Landes", erklärte das Weiße Haus.

Comey soll auf den derzeitigen FBI-Chef Robert Mueller folgen, der sein Amt wenige Tage vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angetreten hatte. Unter Muellers Führung hatte sich das FBI von einer auf Drogen- und Wirtschaftskriminalität spezialisierten Sicherheitsbehörde zu einem zentralen Baustein im Kampf gegen den Terrorismus gewandelt. Der 68-Jährige werde als "einer der besten Direktoren" in die FBI-Geschichte eingehen, meinte Obama.

Umstrittene Personalie

Die Nominierung Comeys, die der US-Senat noch billigen muss, ist wegen der Rolle des promovierten Juristen in der Regierung von George W. Bush brisant. Bürgerrechtsgruppen werfen Comey vor, an der Aushöhlung des Rechtsstaats im Kampf gegen den Terrorismus beteiligt gewesen zu sein. Allerdings tat sich Comey auch als Kritiker der weitreichenden Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) hervor.

So weigerte er sich im Frühjahr 2004, ein Spähprogramm der NSA zu verlängern, weil er es für verfassungswidrig hielt. Comey führte zu diesem Zeitpunkt die Amtsgeschäfte im Justizministerium, weil Ressortchef John Ashcroft im Krankenhaus lag. Als ihn Bushs Mitarbeiter unter Druck setzten, drohte er mit Rücktritt. Am Ende wurde das Spähprogramm, welches das Abhören von Telefongesprächen ohne besondere Genehmigung erlaubte, abgeändert.

Obama voller Lob

"Er war eher bereit, einen Job aufzugeben, den er liebte, als Teil von etwas zu sein, das er für grundsätzlich falsch hielt", so Obama. Der Präsident steht derzeit selbst wegen der Überwachungsaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste in der Kritik. Die Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" hatten Anfang Juni aufgedeckt, dass die NSA in großem Stil die Nutzerdaten von Internetkonzernen auswertet.

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) in Washington wurde 1908 gegründet. Mit seiner Zuständigkeit für Vergehen gegen Bundesgesetze ist es dem Justizministerium unterstellt. Unter den mehr als 35.000 Mitarbeitern sind fast 14.000 Ermittler, sogenannte "Special Agents".

wa/gmf (afp, dpa)

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