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Aktuell Amerika

Obama will rasche Etat-Einigung

Im Haushaltsstreit der USA drückt Präsident Barack Obama aufs Tempo. Zum Auftakt der Verhandlungen mit führenden Kongressmitgliedern forderte er beide Seiten zu raschem Handeln auf.

"Wir sind uns alle im Klaren, dass wir dringende Aufgaben zu erledigen haben", sagte Obama zu Beginn der Sitzung im Weißen Haus. Er rief die versammelten Führer der Republikaner und Demokraten aus beiden Parlamentskammern auf, kompromissbereit zu sein. Die Interessen des Landes müssten Vorrang vor Parteipolitik haben.

Es müsse sichergestellt werden, dass Familien der Mittelschicht keine höheren Steuern aufgebürdet bekommen und dass die US-Wirtschaft nicht an Kraft verliert. Zudem müssten Arbeitsplätze geschaffen und eine Strategie gefunden werden, die allen Amerikanern gerecht werde.

Besonders umstritten in den Reihen der Opposition ist Obamas Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichen. Viele Vertreter der Republikaner, die über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, beharren darauf, dass sie sich auf alle Fälle querlegen wollten. Der Präsident will ebenfalls nicht nachgeben: Sein Wahlsieg sei auch ein Mandat für Steuererhöhungen für die Wohlhabenden, sagte er kürzlich.

Warnung vor Rezession

Von den Republikanern fordert er auch, dass sie möglichst umgehend den Weg dafür frei machen, die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Unternehmen könnten dann für das nächste Jahr planen und Arbeitsplätze schaffen.

Obama muss sich auf einen Kompromiss mit republikanischen Vertretern des Kongresses einigen, um die gefürchtete Fiskalklippe ("fiscal cliff") abzuwenden. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können, träten zum 1. Januar 2013 Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen von insgesamt mehr als 600 Milliarden Dollar (umgerechnet 470 Milliarden Euro) in Kraft.

Ökonomen befürchten, die Maßnahmen könnten dann die USA in eine neue Rezession manövrieren.

re/kis (dpa, dapd, rtr, afp)

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