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Aktuell Welt

Obama will Putin beim Wort nehmen

Die Erklärung dauerte nur wenige Minuten, Fragen waren nicht zugelassen. US-Präsident Obama hat Kreml-Chef Putin vehement aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung des Flugzeugabsturzes in der Ukraine zu ermöglichen.

Es seien nun vier Tage vergangen seit dem Absturz, eröffnete Obama sein kurzes Statement im Rosengarten des Weißen Hauses. Nachdem er wenige Bemerkungen zur Nahost-Reise von Außenminister John Kerry gemacht hatte, ging der US-Präsident auf den Flugzeugabsturz ein. "Wir müssen sicherstellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Obama und richtete seine Worte dann vor allem an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Putin habe zugesagt, dass er eine unabhängige Untersuchung des Absturzes unterstütze. Dieser Ankündigung müssten nun Taten folgen. Berichte, wonach die Separatisten an der Absturzstelle immer noch Beweise beiseite schafften oder nicht angemessen mit den Leichen umgingen, seien nicht hinzunehmen. Dies sei ein Verhalten, das in der Gemeinschaft der Nationen keinen Platz habe.

Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen

Russland habe die Separatisten ausgebildet, Russland habe sie mit Waffen versorgt und viele ihrer Anführer seien russische Staatsbürger, erläuterte Obama. Moskau müsse nun seinen Einfluss geltend machen, dass die Untersuchung vor Ort tatsächlich auch stattfinden könne. Die Spezialisten seien vor Ort, würden aber weiterhin an ihrer Arbeit gehindert. Obama fragte mit Blick auf die Separatisten: "Was haben sie zu verbergen?"

Obama fügte hinzu, sein Ziel sei es weiterhin, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu finden. Wenn Russland aber damit fortfahre, die Separatisten zu unterstützen, werde Moskau einen höheren Preis zu zahlen haben. Nun sei es für Putin an der Zeit, seinen Kurs zu ändern.

OSZE Mitarbeiter besuchen die Absturzstelle von MH17 in Grabowo (Foto: Reuters)

OSZE-Beobachter und niederländische Spezialisten an der Absturzstelle

Die Erklärung Obamas wurde weltweit live von CNN übertragen, und die Star-Moderatorin Christiane Amanpour musste ihr Exklusiv-Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Petre Poroschenko unterbrechen. Dieser beeilte sich zu versichern, dass alle Spekulationen, sein Land habe etwas mit dem Abschuss von MH17 zu schaffen, haltlos seien. So wies Poroschenko auch Spekulationen zurück, die Passagiermaschine der Malaysian Airlines sei kurz vor ihrem Abschuss von ukrainischen Flugzeugen begleitet worden.

Der UN-Sicherheitsrat hat inzwischen in einer Resolution den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im umkämpften Osten der Ukraine "aufs Schärfste" verurteilt und einen freien Zugang zum Absturzort verlangt. In dem von Australien eingebrachten, einstimmig verabschiedeten Resolutionstext wurden die prorussischen Separatisten aufgefordert, die Integrität der Absturzstelle zu bewahren und eine Feuerpause in der Region einzuhalten. Zudem forderten die 15 Mitglieder des UN-Gremiums, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Cameron scharf, Steinmeier nicht ganz so scharf

So steigt nun internationale der Druck auf Putin. Die EU sollte nach Ansicht des britischen Premierministers David Cameron harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen, sollte die Regierung in Moskau ihre Haltung im Ukraine-Konflikt nicht ändern. Russland könne nicht erwarten, Zugang zu Märkten, Kapital und Technologie in Europa zu bekommen, solange es den Konflikt in der Ukraine anheize, sagte Cameron am Montag. In Berlin erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Es muss gelingen, Russland davon zu überzeugen, sich von den separatistischen Bemühungen in der Ostukraine stärker zu distanzieren", so der Außenminister am Rande des Empfangs seines ungarischen Amtskollegen in Berlin. "Ich setze auch darauf, dass die Mehrheit der Bewohner in der Ostukraine anerkennt, dass diese Separatisten etwas anderes im Schilde führen als die Interessen der Bevölkerung in der Ostukraine zu vertreten." Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.

ml/kle (rtr, dpa, CNN)