1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Welt

Obama will im Wahljahr keinen Sparkurs

In neun Monaten wird in den USA gewählt. Für Präsident Obama war es nun ein guter Zeitpunkt, seinen Etatentwurf 2013 vorzustellen. Er sieht Steuererhöhungen für Reiche und Milliardeninvestitionen für die Wirtschaft vor.

US-Präsident Barack Obama (Foto: reuters)

USA Barack Obama Haushalt 2013

800 Milliarden Dollar! Diese Summe will der Präsident zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Ausbau der Infrastruktur investieren. Gleichzeitig sollen die Steuern für Millionäre auf mindestens 30 Prozent steigen. "Wir haben diesen Haushalt rund um die Idee gebaut, dass es unserem Land immer am besten ging, wenn jeder eine gleiche Chance bekommt", sagte Obama. Kein Wunder, dass Beobachter anschließend davon sprachen, der Präsident sei im Stile eines Wahlkämpfers aufgetreten. Denn die ganze Aktion hat viel von Wahlkampf.

Obama darf nicht damit rechnen, seinen Haushaltsentwurf so in Gesetzesform gießen zu können. Die oppositionellen Republikaner haben schon angekündigt, dass der Entwurf gestorben sei, sobald er den Kongress erreicht habe. Denn die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus – und nicht der Präsident, sondern diese Parlamentskammer hat in Haushaltsfragen das Sagen.

"It's the economy, stupid!"

Der Schuldenberg der Vereinigten Staaten würde nach dem Konzept des Präsidenten nicht abgebaut – eher im Gegenteil. Das Defizit dürfte bis zum Jahr 2022 um mehr als sechs Billionen Dollar zulegen, berichten Korrespondenten. Doch Obama hat seine Lektion gelernt: "It's the economy, stupid!" Es geht um Wirtschaft, um nichts anderes im Kampf um das Weiße Haus. Nach diesem Motto hat sich schon Bill Clinton gegen seine Widersacher durchsetzen können.

Obama bei der Vorstellung seines Etats (Foto: dapd)

"Wenn jeder eine gleiche Chance bekommt": Obama stellt in Wahlkampf-Zeiten seinen Haushaltsentwurf vor

Etliche Details des Entwurfs für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2013 waren bereits vorab an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Republikaner laufen erwartungsgemäß Sturm. Sie werfen Obama vor, die Schuldenproblematik völlig auszublenden und mit seinen Ideen der hohen Arbeitslosigkeit nicht Herr zu werden. Mitt Romney, der für die Republikaner Obamas Herausforderer werden will, bezeichnete die Pläne des Präsidenten schon als "Beleidigung der amerikanischen Steuerzahler".

So ist damit zu rechnen, dass sich Demokraten und Republikaner bei den Budget-Beratungen erneut gegenseitig blockieren. Es bleibt abzuwarten, wessen Kurs bei den Wählern besser ankommt.

ml/se (rtr, AFP)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema